Innenausschuss-Vorsitzender Parnigoni hält U-Ausschuss für geeigneteres Gremium zur Aufklärung. Entscheidung des SPÖ-Klubs fällt am Dienstag.
Wien. Kann die ÖVP im parlamentarischen Innenausschuss am Dienstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch abwehren? Geht es nach dem Ausschuss-Vorsitzenden Rudolf Parnigoni (SPÖ), so ist das eher unwahrscheinlich. „Ich orte bei der ÖVP Gegenangriffe, aber keine Aufklärung“, sagte Parnigoni zur „Presse“. Die Vorwürfe des früheren Kripo-Chef Herwig Haidinger, wonach versucht wurde, den Apparat des Innenministeriums gegen die SPÖ zu verwenden, seien nicht entkräftet.
Die Schritte, die die ÖVP bisher gesetzt hat, sind Parnigoni zu wenig. Denn die von Innenminister Günther Platter geschaffene Evaluierungskommission untersuche nur einen kleinen Teil der Vorwürfe, nämlich die Causa Kampusch. Und der Staatsanwalt könne nur strafrechtliche Vorwürfe klären, nicht aber politische. „Ich sehe jedenfalls schon den U-Ausschuss am Horizont“, so der SPÖ-Mandatar. Dieser habe gegenüber dem Innenausschuss den Vorteil, dass Zeugen unter Wahrheitspflicht aussagen.
Am Dienstag sind im Innenausschuss vier Personen geladen: Innenminister Günther Platter, „Kronzeuge“ Herwig Haidinger, der Chef des Büros für Interne Angelegenheiten, Martin Kreutner und Ludwig Adamovich, der Vorsitzende der von Platter eingesetzten Evaluierungskommission.
Kein Warten auf Justizausschuss
Die SPÖ ist jedenfalls entschlossen, am Dienstag rasch für eine Entscheidung zu sorgen. Klubobmann Josef Cap wird bereits nach der Sondersitzung des Innenausschusses erklären, ob die SPÖ nun für einen U-Ausschuss zustimmen werde. Der formelle Beschluss ist dann bei einer Sitzung des SPÖ-Parlamentsklubs am Mittwochvormittag vorgesehen.
Nicht warten will man damit bis zur Sondersitzung des parlamentarischen Justizausschusses, der nach dem Plan der ÖVP am Donnerstag kommender Woche tagen soll. Die ÖVP will dort klären, wie Einvernahme-Protokolle in der Causa an die Medien gelangen konnten und warum es nach einer Anzeige Haidingers im Juli des Vorjahres monatelang keine Ermittlungsschritte gab.
„Rückzieher“ ausgeschlossen
Bei den Sozialdemokraten gab es am Freitag ohnehin keine Zweifel mehr, dass es einen Beschluss für einen Untersuchungsausschuss geben wird. Ein Rückzieher wurde von mehreren Gesprächspartnern der „Presse“ ausgeschlossen, weil damit die Glaubwürdigkeit der SPÖ endgültig untergraben würde. Dann brauche man bei der Landtagswahl in Niederösterreich, wo man sich ohnehin bereits auf eine Niederlage einstellt, gar nicht mehr antreten, hieß es. An der Basis würde niemand ein Abgehen von einem U-Ausschuss verstehen.
Die SPÖ-Spitze steht diesbezüglich unter einem massiven Druck aus den Landesorganisationen. Erst am Freitag bekräftigte die burgenländische SPÖ, man fordere einen U-Ausschuss „mit allem Nachdruck und aller Dringlichkeit“.
Die Nervosität innerhalb der Koalition steigt mit dem Näherrücken der Entscheidung. Allerdings wird in der SPÖ trotz der sich häufenden Warnungen der ÖVP vor einem Untersuchungsausschuss nicht unmittelbar mit einem Ende der rot-schwarzen Koalition gerechnet. Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger warnte zwar vor einem solchen „Koalitionsbruch“, wollte aber nicht sagen, welche Konsequenzen ein gemeinsamer Beschluss der SPÖ mit der Opposition tatsächlich hätte.
Indessen gibt es auch die ersten ÖVP-Stimmen für einen U-Ausschuss. „Wenn man dagegen ist, erweckt man den Eindruck, man hätte etwas zu verbergen“, begründete der im Raiffeisen-Konzern beschäftigte Abgeordnete Ferdinand Maier seine Zustimmung im „Kurier“. Zuvor hatte sich Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad – er gehört dem Unterstützungskommittee für Landeshauptmann Erwin Pröll an – auf „Standard.at“ für den U-Ausschuss ausgesprochen – auch wenn er der Meinung sei, dass nichts dabei heraus kommen werde.
ZUR PERSON
Rudolf Parnigoni gehört zu den ältestgedienten Abgeordneten: Seit 1983 beschäftigt sich der AK-Mitarbeiter im Nationalrat mit den Themen Tourismus und Sicherheit. Als Vorsitzender des Innenausschusses hat er eine Schlüsselrolle in der Affäre Haidinger. [Foto: Bruckberger]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2008)