Gegen Steuerwillkür gibt es andere Instrumente als offenen Gesetzesbruch
In der leidigen Steueraffäre Liechtenstein übernehmen nun immer mehr Lobby-Vereinigungen die Generallinie des dortigen Fürstenhauses: Deutschland möge doch, bitte, nicht im Ausland herumschnüffeln, sondern zuerst sein eigenes Steuersystem in Ordnung bringen. Denn Steuerhinterziehung sei ja nur eine Art berechtigte Notwehr gegen drückende Steuerwillkür. Früher hat man wegen des Zehents Aufstände gegen den Adel veranstaltet, jetzt rettet man sein Geld zum Fürsten. So ändern sich die Zeiten.
Freilich: Ärger über Steuern und Steuerhinterziehung, das sind zwei paar Schuhe, die man auseinander halten sollte. Gegen obrigkeitliche Willkür gibt es in einer Demokratie eine ganze Reihe von hervorragenden Mechanismen. Offener Gesetzesbruch gehört nicht dazu.
Deutschland hat aber tatsächlich riesigen Handlungsbedarf. In Österreich sind ja „nur“ noch die gewöhnlichen Einkommensteuerzahler extrem belastet. Die Unternehmenssteuern sind schon auf einem international konkurrenzfähigen Niveau (Schelme, die Nachtigallen trapsen hören, von denen wir uns aber klarerweise distanzieren, meinen dazu, dass Website-Sponsoring schon auch seine Vorteile hat).
Und die heimische Stiftungslösung ist eine international tolle Sache für legale Großvermögen. Zum Steuerhinterziehen gibt es anderswo bessere Konstruktionen. Dass die Schelme, die, wie gesagt, Nachtigallen trapsen hören, einander zuraunen, die in den frühen Neunzigern des vorigen Jahrhunderts während der ersten Bawag-Karibik-Spekulationswelle von der SPÖ „erfundene“ Austro-Stiftung habe sich letztendlich als interessante Sache für den ÖGB herausgestellt, überhören wir einfach. So ein Blödsinn!
Wir haben also schon jetzt ein viel besseres Steuersystem als die Deutschen. Das Notwehrargument gilt überwiegend nur mehr für jene, die es nicht praktizieren können, weil ihnen die Lohnsteuer vom Arbeitgeber abgezogen wird.
Übrigens: Österreich ist überhaupt anders. Im Bawag-Skandal wird jetzt erstmals Material zu Karibik 1 (1992 bis 1994) im Keller des Wiener Flöttl-Penthauses gesucht. Wir können uns bei dieser Arbeitsweise auf Basis der derzeit in Deutschland kursierenden Finanzdaten also auf einen gewaschenen Steuerskandal so um das Jahr 2020 einstellen.
josef.urschitz@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2008)