Die Großparteien streiten über den Zeitpunkt der Steuerreform. Es gibt nur eine Antwort: So schnell wie möglich.
Mit seiner Forderung, die Bürger dieses Landes so schnell wie möglich zu entlasten, hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) inhaltlich gesehen völlig Recht. Wer daran glaubt, die Konjunktur über eine Steuersenkung in Schwung halten zu müssen, hat die Belastung der Bürger schleunigst zu lindern. Der richtige Zeitpunkt dafür wäre allerdings nicht 2009. Sondern 2008. Schließlich stehen wir laut Wirtschaftsforschern am Anfang eines kleinen Abschwungs – und da käme eine Entlastung höchst gelegen. Von der hohen Teuerung einmal gar nicht zu reden.
Eine kräftige Steuersenkung wäre heuer auch ohne weiteres möglich gewesen. Etwa, wenn die Regierung das Vorjahr dazu verwendet hätte, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Als überzeugter Keynesianer weiß Gusenbauer freilich, dass es nicht schlimm ist, in schlechten Zeiten Defizite aufzureißen. Wenn auch dafür gesorgt ist, dass in guten Jahren jedenfalls Überschüsse anfallen, um offene Löcher stopfen zu können. Auf diese Weise hat ein Haushalt gute Chancen, über den Konjunkturzyklus hinweg (Zeitspanne von Aufschwung bis Abschwung) ausgeglichen zu sein.
Nun war das abgelaufene Jahr kein gutes, sondern ein hervorragendes. Allerdings hat sich die Große Koalition dazu entschlossen, kräftig sprudelnde Steuereinnahmen gleich zu verjuxen. Etwa, indem in die Ausdehnung des mächtigen Staatsapparates investiert wurde. Die blendende Konjunktur wurde nicht zuletzt dazu genutzt, Länder und Gemeinden für fehlenden Sparwillen und notorische Reformverweigerung mit neuen Subventionen zu belohnen.
So ist das eben in der Heimat des Austro-Keynesianismus. Dieser heißt ja nicht umsonst so. Sondern weil es sich um eine österreichische Eigenheit handelt. Eine Fiskalpolitik der besonderen Art, die vor allem von politischer Feigheit getragen wird. Nur ja nichts einsparen müssen, nur ja niemandem etwas wegnehmen (was ihm ohnehin nicht gehört). Stattdessen wird in beeindruckender Konsequenz nicht vorhandenes Geld unter die Leute gebracht. „Deficit Spending“ bis zum Abwinken. Weshalb der österreichische Haushalt auch todsicher unausgeglichen ist, wie lange ein Konjunkturzyklus auch dauern mag.
Wer dies als typisch sozialdemokratische Finanzpolitik abkanzelt, tut Sozialdemokraten in anderen Ländern Europas übrigens Unrecht. Wir haben es hier nämlich mit einer typisch österreichisch-sozialistischen Finanzpolitik zu tun, die sich mittlerweile in allen Parteien zu Hause fühlt. Auch in der durch und durch etatistischen ÖVP, die lieber vom Ende der „roten Schuldenpolitik“ redet, als sie tatsächlich zu beenden (abgesehen vom „Budget-Unfall“ aus dem Jahre 2002 mit dem dazu gehörenden Mini-Überschuss).
Weshalb das Argument, die Bürger könnten erst dann entlastet werden, wenn sich der Staat eine Steuersenkung leisten könne, ein vergleichsweise putziges ist. Wie hat denn die ÖVP die Steuerreformen der Jahre 2004 und 2005 finanziert, wenn nicht auf Pump? Hinzu kommt, dass eine Entlastung auch im Jahr 2010 selbstredend mit neuen Schulden zu finanzieren wäre.
Typisch für die sozialistisch-österreichische Fiskalpolitik ist zudem, dass es stets eine schwache Konjunktur braucht, bevor Steuersenkungen überhaupt diskutiert werden. Dabei gibt es für eine rasche Entlastung der Bürger ja wohl nur einen triftigen Grund: die Entlastung der Bürger. Österreich ist seit Jahren ein ausgewiesenes Hochsteuerland, das die Steuerzahler bis Juni für sich schuften lässt. Mit einer Steuer- und Abgabenbelastung von 42 Prozent liegt Österreich innerhalb der Europäischen Union auf Platz 7 – nur sechs Staaten knöpfen ihren Bürgern noch mehr Geld ab.
Obwohl prominente SPÖ-Politiker wie Christoph Matznetter in einer hohen Belastung der Menschen bis vor kurzem noch die „Visitenkarte eines zivilisierten Landes“ entdeckt haben wollten, wäre es zweifellos höchst an der Zeit, den Bürgern mehr von ihrem Geld zu überlassen. Und das so schnell wie möglich. Zumal der plötzlich so rührend um seine belasteten Bürger besorgte Staat ebendiese seit vielen Jahren geradezu ausbeutet. Bezieher niedriger Einkommen über hohe Beiträge für nicht wirtschaften wollende Sozialversicherungen – und Besserverdiener über hohe Sozialabgaben und hohe Steuern.
Weil nun einmal nicht damit zu rechnen ist, dass regierende Politiker staatlichen Institutionen jemals mehr Sparsamkeit abverlangen werden, sind Steuersenkungen hierzulande ohne neue Schulden nicht zu machen. Es gibt allerdings kaum eine bessere Investition in die Zukunft als die Linderung der unverschämt hohen Steuerlast.
Bestes Drehbuch: Alfred Gusenbauer S. 1 bis 4
franz.schellhorn@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2008)