Jagd auf Steuersünder bereits in zehn Ländern. Zahlreiche deutsche Steuersünder gingen der deutschen Justiz bereits ins Netz, dem Fiskus winken Millionen.
Wien/München/Klagenfurt (red./APA). Die Bayerische Landesbank nimmt die ihr mehrheitlich gehörende Hypo Alpe-Adria an die Kandare: Die Kärntner müssen sich sofort aus Liechtenstein zurückziehen, also ihre 49-Prozent-Beteiligung an der Liechtenstein-Tochter verkaufen.
Die Bayern-LB steht im Vorfeld der Anfang März stattfindenden Kommunalwahlen politisch massiv unter Beschuss. Im Gefolge des Steuerskandals nahmen die bayerischen Sozialdemokraten die Hypo Alpe-Adria Liechtenstein ins Visier, sie vermuten dort Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider betonte am Dienstag, der Verkauf der Liechtenstein-Tochter der Kärntner Hypo sei bereits im Vorjahr mit den Bayern vertraglich vereinbart gewesen. Hypo-Chef Tilo Berlin wies die Vorwürfe gegen die Liechtenstein-Tochter zurück. „Deutsche Kunden spielen in unserem Geschäft keine Rolle“, sagte er.
Die Staatsanwaltschaft Bochum, die die Ermittlungen im Steuerskandal führt, zog am Dienstag erstmals Bilanz. Es seien Steuern in „immenser Höhe“ hinterzogen worden. Insgesamt haben bereits 91 Verdächtige gestanden, 150 Wohnungen und Büros wurden durchsucht, Hinweise auf weit über 200 Mio. Euro verdächtiges Vermögen entdeckt. 72 reuige Steuersünder haben Selbstanzeige erstattet.
Deutsche verschenken DVD
Die Steueraffäre, die am 14. Februar mit einer Razzia bei Klaus Zumwinkel, dem inzwischen zurückgetretenen Chef der Deutschen Post, begonnen hatte, zieht inzwischen weltweit Kreise. Insgesamt wird aufgrund der in Liechtenstein sichergestellten Daten über Kunden der LGT-Bank in Deutschland, Schweden, den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Kanada, Australien und Neuseeland ermittelt. Weitere Länder könnten folgen.
Steuersünder mit Konten in Liechtenstein müssen also überall zittern, zumal Deutschland die „Schwarze Liste“, also die DVD mit den Daten über die Kunden der LGT-Bank, gratis an interessierte Länder weitergibt. Der Bundesnachrichtendienst hatte für das Datenmaterial 4,2 Mio. Euro bezahlt, von anderen Ländern werde man aber keine Gebühren für die Information verlangen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin.
In Großbritannien wächst inzwischen die Kritik an der Regierung, dass sie zu wenig gegen Steueroasen auf Kanalinseln wie Jersey, Guernsey und die Isle of Man unternehme. Nach einem Bericht des „Handelsblatt“ nehmen jetzt britische Politiker die Kanalinseln ins Visier. Allein ins Jersey sollen 491 Mrd. Dollar illegal geparkt sein, um Steuerzahlungen zu vermeiden.
Gerüchte um Vontobel
Auch Österreicher nutzen diese Steueroasen, so haben die Gesellschaften Meinl European Land, Meinl Airport International und Meinl International Power ihren Sitz auf Jersey. Nach Schätzungen der britischen Association for Accountancy and Business Affairs gehen dem Fiskus jährlich umgerechnet 16 Mrd. Euro durch legale und illegale Kapitaltransfers in Offshore-Zentren verloren.
Verwirrung herrschte am Dienstag über das Schweizer Bankhaus Vontobel. Laut Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Bochum nach der Fürstenbank LGT eine zweite Bank ins Visier genommen. Bei dieser soll es sich um die Vontobel Treuhand AG handeln. Vontobel dementierte, die Bankaktie verlor aber kräftig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2008)