Die Super-Delegierten könnten die Nominierung entscheiden und die Partei in eine schwere Krise stürzen. Sie können wählen, wen immer sie wollen. Und das ist für viele Parteimitglieder ein Problem.
Washington. Das Football-Finale zwischen den „Patriots“ und den „Giants“, das in den letzten 35 Sekunden entschieden wurde? Ein langweiliges Spiel im Vergleich zu dem, was Hillary Clinton und Barack Obama derzeit bieten. Für politische Beobachter ist der Kampf um die demokratische Präsidentschaftsnominierung nicht weniger spannend als die Super-Bowl XLII. Möglicherweise bieten die Demokraten sogar noch einen einmaligen Höhepunkt: die Spaltung der Partei.
Grund dafür könnten die „Super-Delegierten“ sein, die möglicherweise über die Nominierung entscheiden. Obama und Clinton liegen derzeit so knapp beieinander, dass vermutlich keiner der beiden nur mit dem Ergebnis der Vorwahlen in den 50 Bundesstaaten die notwendigen 2025 Delegiertenstimmen für die Nominierung erreichen wird.
Und hier kommen die 796 Super-Delegierten der Partei ins Spiel. Sie setzen sich aus allen demokratischen Mitgliedern des Kongresses (beispielsweise Senator Ted Kennedy), aus ehemaligen Präsidenten (darunter Bill Clinton und Jimmy Carter) und Vizepräsidenten (etwa Al Gore), aus derzeitigen und ehemaligen Gouverneuren, hochrangigen Parteifunktionären und auch aus VIPs zusammen. Sie sind im Gegensatz zu den 3253 anderen Delegierten nicht an die Wahlergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten gebunden; nicht daran, welcher Kandidat mehr Stimmen oder Delegierte bekommen hat.
Sie können wählen, wen immer sie wollen. Und das ist für viele Parteimitglieder ein Problem. „Ein sehr demokratischer Prozess ist das gerade nicht“, urteilt der Super-Delegierte Sam Spencer aus dem Bundesstaat Maine. Man könne bis zum Nominierungsparteitag im Sommer ständig seine Meinung ändern und unterstützen, wen man gerade wolle.
Das wissen die Kandidaten natürlich, und wenden unter anderem viel Geld auf, um Super-Delegierte für sich zu gewinnen. Barack Obama hat über einen Fonds 698.000 Dollar an die Super-Delegierten gegeben, die damit ihre eigenen Wahlkämpfe finanzieren können. Hillary Clinton wandte bisher 205.000 Dollar auf.
Die im Vergleich kleine Summe macht Clinton mit den vielen guten Beziehungen wett, die sie und vor allem ihr Mann Bill zur Parteiprominenz unterhalten. Obama, erst seit drei Jahren auf der nationalen Bühne, hat diese Beziehungen noch nicht.
Super-Delegierte für Clinton
Das schlägt sich in einer Momentaufnahme der Delegiertenverteilung nieder: Zwar führt Obama mit 1327 vor Clinton mit 1255 Delegiertenstimmen. Doch die ehemalige First Lady konnte sich bisher die Unterstützung von immerhin 234 Super-Delegierten sichern, Obama nur von 161.
Viele Demokraten fürchten nun, dass Clinton mit Hilfe der Super-Delegierten „undemokratisch und gegen den Willen der Parteibasis“ – wie es eine Bewegung ausdrückte – am Parteitag Ende August in Denver (US-Bundesstaat Colorado) zur Präsidentschaftskandidatin gewählt wird.
MoveOn.org, eine der aktivsten Organisationen innerhalb der Partei, hat eine Unterschriftenaktion gegen die Freiheiten der Super-Delegierten gestartet. Sie sollen nicht frei entscheiden können, sondern den Kandidaten wählen, der im Vorwahlkampf die meisten Delegiertenstimmen erhalten hat.
Selbst der Bruder von Parteichef Howard Dean, Jim, tritt mit seinem Verein „Democracy for America“ gegen die Traditionen an: „Der Präsidentschaftskandidat soll von demokratischen Wählern bestimmt werden, nicht von einer Parteielite in einem Hinterzimmer.“ Sollten die Parteigranden gegen den Wunsch der Mehrheit der Mitglieder votieren, würde das „eine schwere Vertrauenskrise auslösen“.
Dass der ältesten politischen Partei der Welt eine Krise droht, sorgt im Hauptquartier in Washington für große Sorge. Parteichef Howard Dean gibt sich öffentlich dennoch zuversichtlich: „Wir werden den besten Präsidentschaftskandidaten küren – wer immer das auch sein wird.“
Kommentar Seite 39
SUPER-DELEGIERTE
„Erfunden“ wurden die Super-Delegierten 1982, um der Partei Einfluss bei der Auswahl der Präsidentschaftskandidaten zu geben. 1984 machten die Super-Delegierten Walter Mondale vor Gary Hart zum Kandidaten. Mondale unterlag in der Wahl klar gegen Ronald Reagan.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2008)