Als die SPÖ die ÖVP allein stehen ließ

MINISTERRAT. Keine Einigung in inhaltlichen Fragen. In der SPÖ klingt schon der Wahlkampf durch, die ÖVP ist wütend. In der Kanzlerpartei zeigt man sich gut gelaunt.

Steht die Regierung noch? „Ich glaube schon, es sitzt ja niemand mehr“, scherzte SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter mit Blick auf den Ministerrats-Tisch gut gelaunt. Eine bezeichnende Szene für eine denkwürdige Ministerratssitzung am Mittwoch (wegen des Verfassungsausschusses ausnahmsweise im Parlament). Während die sozialdemokratische Regierungsriege mit durchwegs heiterer Laune die überlange Sitzung verließ, war den schwarzen Regierungsmitgliedern und ihren Mitarbeitern die kalte Wut ins Gesicht geschrieben.

Dementsprechend klein war auch die Lust schwarzer Minister auf Stellungnahmen gegenüber den zahlreich wartenden Journalisten. So überbot man sich, als es darum ging, im Eilschritt den Ort des Schreckens zu verlassen. Wer trotzdem rechtzeitig umringt war, flüchtete meist in Floskeln. Doch einige Minister machten aus ihrem Unbehagen kein Hehl: „Mir geht alles auf den Keks“, sagte Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Denn eigentlich gäbe es ja genug zu tun. „Regierungsverantwortung ist kein Spaß“, zürnte auch Innenminister Günther Platter. „Wir sind nicht gewählt worden für eine Show.“

Doppelconference, nein danke

Die erwähnte „Show“ fand kurz darauf im Kanzler-Zimmer des Parlaments statt. Gusenbauer hatte dort kurzfristig eine Pressekonferenz anberaumt – ohne Wissen und zum Ärger des Koalitionspartners. Die wie zufällig am Schreibtisch liegenden Bücher schienen – zum Anlass passend – sorgfältig ausgewählt, zum Beispiel: „Investitions- und Steuerrechtsstandort Österreich“ und „Abenteuer eines Kapitalisten“.

Die Kanzler-Antworten hörten sich wie Wahlkampf an: Die ÖVP sage zu allem nur nein, behauptete Gusenbauer. Dabei hätten sich die wirtschaftlichen Voraussetzungen geändert. Deshalb müsse sich auch der politische Plan ändern und eine Steuersenkung für die „kleinen und mittleren Einkommen“ schon 2009 in Kraft treten. Denn von den guten Lohnerhöhungen bleibe den Menschen nichts übrig, und der Finanzminister habe „die Hälfte der Steuerreform schon verdient“. Nicht einmal auf die Einsetzung einer Expertengruppe zur Steuerreform habe man sich im Ministerrat einigen können. Mit „Nein-Sagen“ könne man aber nicht regieren, zog Gusenbauer seine (Wahlkampf-)Linie durch.

Die „Was-wäre-wenn“-Frage, blieb auch am Mittwoch unbeantwortet. „Wenn es nach mir geht, wird gearbeitet und nicht gewählt“, umschiffte Gusenbauer das Thema Nummer eins. Für lange Nachfragen blieb keine Zeit – der Kanzler enteilte, offenbar zufrieden mit sich selbst, in den Verfassungsausschuss, wo der Lissabon-Vertrag zur Debatte stand.

„Eskalationsstrategie“

Erst danach sprach ein sichtlich wütender Molterer. Als (provisorischen) Ort dafür wählte er den Gang. Unbequemes Ambiente, ernste Worte. „Sagt, was ihr wollt“, appellierte der Vizekanzler an die SPÖ. Wenn die Kanzlerpartei Neuwahlen wolle, dann solle sie das mitteilen und nicht die Arbeit mit einer „Eskalationsstrategie“ behindern. Denn in der Sache selbst habe die ÖVP versucht, der SPÖ entgegen zu kommen, betonte Molterer. So nahm die Volkspartei erstmals Gusenbauers Wunsch nach einer Einmalzahlung wegen der Inflation auf: Die ÖVP würde nun einer Einmalzahlung von 50 Euro zustimmen (die SPÖ will 100 Euro). Dieses Geld sollten jene bekommen, die einen Heizkostenzuschuss beziehen. Eine „vertane Chance“, ärgerte sich Molterer, in dessen Statement Endzeitstimmung durchklang. In den nächsten Ministerräten müsse es Ergebnisse geben, forderte der Vizekanzler. „Wenn kein Ergebnis erzielt wird, dann leidet Österreich“. Aber was geschieht, wenn es diese Ergebnisse nicht gibt? Darauf wollte auch Molterer keine präzise Antwort geben. Er wiederholte nur seine bereits in den letzten Tagen bezogene Position: „Ich will Neuwahlen nicht.“

Kein Entgegenkommen zeigte der Finanzminister freilich bezüglich Gusenbauers Wunsch, die Steuerreform von 2010 auf 2009 vorzuziehen: „Wer einen Schritt zu früh vor dem anderen macht, der stolpert“, meinte er. Man müsse erst den Spielraum für eine Entlastung machen und dürfe nicht „kurzfristige Gefühlswallungen“ über langfristige wirtschaftspolitische Prinzipien setzen.

Nach baldigem Friedensschluss sah das alles nicht aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2008)