Wenn man für die Steuerreform eine demokratisch nicht legitimierte Nebenregierung braucht, sollte man sie lieber bleiben lasen.
Gott hat es nicht in die Verfassung geschafft, ihr schon“: Mit diesen Worten soll ein ranghoher Raiffeisen-Mann im Gespräch mit einem ebenso ranghohen Wirtschaftskämmerer kürzlich leicht entnervt auf die wahren Machtverhältnisse im Lande hingewiesen haben. Das Bild ist nicht so schief, wenn man sich jetzt den Vorschlag des Industrie-Obmanns der WKÖ anschaut, die Sozialpartner sollten doch der Regierung die Steuerreform aus der Hand nehmen, damit was Gscheit's draus wird.
Sachlich hat der Mann natürlich Recht: In Sachen Lösungskompetenz und Dialogfähigkeit sind die Sozialpartner den peinlichen Regierungsstreithanseln um Lichtjahre voraus.
Demokratiepolitisch sollten wir uns das trotzdem nicht antun: Eine demokratisch nicht legitimierte Nebenregierung (keines der Kammermitglieder ist je gefragt worden, ob es Mitglied werden will, keines kann sich seine Kammer aussuchen) ist unnötig wie ein Kropf und führt zu einer gefährlichen Verschiebung der Machtverhältnisse.
Wenn die Truppe der Herren Gusenbauer und Molterer nichts mehr weiterbringt, also grandios gescheitert ist, dann gibt es in einer parlamentarischen Demokratie eine ganz klare Vorgangsweise: Rücktritt und Neuwahlen. Über die Abgabe von Regierungskompetenzen an Interessenvertretungen – nichts anderes wäre eine Steuerreformkommission der Sozialpartner – sollte man dagegen nicht einmal nachdenken.
(Bericht: Seite 19)
josef.urschitz@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.02.2008)