Politische Bombe oder Fälschung: Bawag-Akten im Keller liefern Verdacht. Vorwürfe überlagern die SPÖ-Offensive gegen das Innenressort. ÖVP um Gelassenheit bemüht, spielt Ball an Justiz weiter.
WIEN.Alle strategischen Überlegungen angesichts der Regierungskrise und auch die Ausgangsposition für etwaige Neuwahlen sind mit einem Schlag über den Haufen geworfen. Auslöser dafür sind die jüngsten Enthüllungen am Freitag im Bawag-Prozess, die die SPÖ massiv in Bedrängnis bringen: Bei einer gerichtlich angeordneten Suchaktion im Keller von Ex-Bawag-Chef Walter Flöttl wurden Unterlagen gefunden, die den Verdacht auf Parteienfinanzierung aufkommen lassen. Konkret geht es um Hinweise, dass Bawag-Geld aus den Siebzigerjahren bis zum Jahr 1988, möglicherweise sogar über diesen Zeitraum hinaus, an ÖGB, SPÖ und den seinerzeitigen Konsum geflossen ist. Ermittlungen gegen unbekannte Täter laufen.
Mit diesem Hinweis auf Geldflüsse auch in Richtung SPÖ erlebt nun die Auseinandersetzung rund um die Bawag im Nationalratswahlkampf 2006 eine Neuauflage. Damals hatte sich die ÖVP wegen des Milliarden-Desasters bei der Ex-Gewerkschaftsbank Bawag voll auf den ÖGB und die Sozialdemokraten eingeschossen. Schon damals waren Vorwürfe aufgetaucht, dass es aus Bawag- bzw. ÖGB-Geld eine SPÖ-Parteienfinanzierung gegeben habe. Diese wurden von der SPÖ-Spitze stets zurückgewiesen.
Erneut Banken-Ausschuss?
Mit den nun aufgetauchten Unterlagen, die allerdings erst auf ihre Echtheit geprüft werden müssen, erhalten die Anschuldigungen nun neue Nahrung. Die SPÖ zeigt sich aufklärungswillig: SPÖ-Klubobmann Josef Cap kann sich auch die Wiedereinsetzung des im Sommer 2007 beendeten Banken-Untersuchungsausschusses zur Causa Bawag vorstellen.
Die jüngste Wende im Bawag-Prozess kommt für die SPÖ jedenfalls zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Denn die Kanzlerpartei steckt gerade mitten in einer Offensive gegen den Regierungspartner ÖVP. Ein Schwerpunkt dieser Aktion richtet sich gegen das ÖVP-geführte Innenministerium, wo – gestützt auf die Amtsmissbrauchsvorwürfe von Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger – die Volkspartei der „Bespitzelung“ bezichtigt wird. Die nächste Angriffswelle der SPÖ in dieser Causa steht am Montag bevor. Bei der Sondersitzung des Nationalrats soll auch ein U-Ausschuss eingesetzt werden.
All das wird jetzt von den neuen Entwicklungen in Sachen Bawag überlagert. Damit wird die SPÖ-Strategie, die ÖVP mit einem Dauerfeuer bis zu möglichen Neuwahlen spätestens heuer im Herbst zu reizen, stark gestört. Die ebenfalls kolportierte Variante, Bruch der Regierung und vorgezogene Neuwahlen schon im Frühjahr (Wahltermin: 1. Juni), erscheint nun angesichts der neuen Vorwürfe gegen die SPÖ noch unwahrscheinlicher.
„Ändert nichts an ÖVP-Haltung“
Die ÖVP, die mit dem Beschluss eines U-Ausschusses von SPÖ und Opposition eine herbe Niederlage einstecken muss, war am Freitag angesichts neuen Entwicklung betont um Gelassenheit bemüht. Ausdrücklich wurde betont, dass die Justiz wegen des Verdachts der Parteienfinanzierung am Zug sei. „Die Erkenntnisse beim Bawag-Prozess ändern nichts an der Haltung der ÖVP, dass diese Koalition zum Arbeiten gewählt ist“, erklärte Nikola Donig, Sprecher von Vizekanzler Wilhelm Molterer der „Presse“. Für die Aufklärung der Vorwürfe sei aus ÖVP-Sicht die Justiz zuständig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2008)