ÖVP-Minister Josef Pröll reagiert wütend auf grüne Unterstellungen und fragt: „Spinnen jetzt alle?“
Die Presse: Laut Peter Pilz (im Ö1-Morgenjournal) ist Machtmissbrauch bei der ÖVP „genetisch“ bedingt. Verliert man da als ÖVP-Politiker nicht die Lust auf Schwarz-Grün, das immerhin in Graz gerade paktiert wurde?
Josef Pröll: Mich erschüttert diese Aussage von Peter Pilz, weil sie zum einen von Hass gegenüber der Volkspartei zeugt, und zum anderen, weil diese Diktion fast eine bittere rassistische Konnotation hat. Was heißt hier genetisch? Ist Pilz völlig durchgeknallt? Ich kann mit seinen kollektiven Unterstellungen nichts anfangen und werte das nicht als generelle grüne Position, sondern als völlig inadäquate Aussage einer Einzelperson.
Die FPÖ will lieber mit der SPÖ zusammenarbeiten, bleibt nur das BZÖ übrig, und das ist zu klein. Ist die ÖVP „allein zu Hause“?
Pröll: Wir wollen die aktuelle Koalition leben und denken nicht über Alternativen nach. Mir scheint, dass die Politik insgesamt aus dem Ruder gelaufen ist. Besonnenheit und grundlegender Respekt voreinander scheinen abhanden gekommen zu sein. Strache spricht davon, die ÖVP hätte versucht die FPÖ zu ermorden. Man muss sich fragen: Spinnen jetzt alle?
Bleibt der ÖVP also nur die Große Koalition übrig? Die SPÖ schaut sich aber auch schon nach anderen Partnern um oder liebäugelt mit einer Minderheitsregierung.
Pröll: Ich sehe aktuell absolut keinen Anlass, über Koalitionsvarianten nachzudenken. Das Regierungsprogramm ist bei weitem nicht abgearbeitet, es ist noch genug zu tun. Gegenseitige untergriffige Attacken vergiften das politische Klima und schaden der Arbeit.
Es scheint ein klares Kalkül der SPÖ zu sein, dass die ÖVP selbst bei einem Wahlsieg keinen Partner mehr findet, oder? Auch FPÖ-Chef Strache will den Schwarzen eine „Abstinenz“ von der Macht verordnen.
Pröll: Wenn der SPÖ Bundesgeschäftsführer Josef Kalina jetzt jeden klagen will, der „den Ruf der SPÖ schädigt“, dann orte ich große Nervosität. Vorwürfen wie jenem einer möglichen Parteienfinanzierung zu Gunsten der SPÖ muss doch auf den Grund gegangen werden. Kritiker jetzt mit Klagsdrohungen mundtot machen zu wollen, ist demokratiepolitisch fragwürdig. Wer sagt, dass die SPÖ unter dieser Führung und mit jemandem, der agiert wie Kalina, selbst so leicht noch Partner finden kann?
Kriegen Sie angesichts des Zustands der Regierung nicht selbst Lust auf Opposition?
Pröll: Wissen Sie, worauf ich ehrlich Lust habe? Meine Arbeit zu erledigen. Wie wäre es, wenn wir aufhören würden, uns gegenseitig anzupatzen und jeweils dem anderen ständig das Übelste zu unterstellen?
Gibt's noch Hoffnung für diese Regierung?
Pröll: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Werner Faymann und ich, Gio Hahn und Claudia Schmied, aber auch Christoph Leitl haben es ausgesprochen: Es ist hoch an der Zeit, zu einer gewissen Besonnenheit zurückzukehren und Aufklärung von jenen machen zu lassen, die sich – wie die Staatsanwaltschaft – nicht vom Drang nach persönlicher politischer Profilierung leiten lassen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2008)