Wieso stolpert das Finanzministerium so ungeschickt in die Steuersünder-Falle?
Vorige Woche war an dieser Stelle zu lesen, die Finanz werde sich österreichbezogene Daten aus der deutschen Liechtenstein-DVD möglicherweise zwar aufdrängen lassen, erwecke aber den Eindruck, als sei sie am „Aufblatteln“ von hiesigen Groß-Steuerbetrügern nicht sonderlich interessiert.
Dieser Eindruck hat sich unterdessen verfestigt: Während ein deutscher Staatsanwalt die Daten als „für Österreich interessant“ bezeichnet und sich wundert, dass – im Gegensatz zu anderen Ländern – noch keine Ösi-Behörde ein „Auskunftsersuchen“ an die Deutschen gerichtet habe, tönt aus dem Wiener Finanzministerium weiterhin, man warte auf eine „Spontanauskunft“. Aber Nachfragen – das wolle/könne/dürfe man Gott behüte nicht.
Das ergibt leider ein verheerendes Bild, das zwar gut zur übrigen Regierungs-Performance passt, dem Land aber nicht gut tut.
Wenn wir einmal davon ausgehen, dass der wegen seiner feurigen Rhetorik manchmal despektierlich „Pater Willi“ gerufene Finanzminister nicht vorhat, sich zum Säulenheiligen der Steuerbetrüger aufzuschwingen – was zum Teufel bringt das Finanzministerium dann dazu, sich so PR-desaströs zu verhalten?
Sieht denn keiner, was hinter dem Auftritt des deutschen Staatsanwalts steckt? Derzeit sitzen die EU-Finanzminister wieder einmal bei ihrem Ministerrat (Ecofin) zusammen. Bei der Gelegenheit wird sich Molterer einige Angriffe speziell aus dem deutschen Eck auf unser Bankgeheimnis anhören müssen. Da ist es im Sinne der eigenen Glaubwürdigkeit natürlich äußerst geschickt, sich im Vorfeld gleich einmal ohne große Gegenwehr ins Eck der Steuersünder-Beschützer drängen zu lassen.
Abgesehen davon, dass das ja auch ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Steuerzahler ist: Man kann nicht Bezieher mittlerer lohn- und einkommensteuerpflichtiger Einkommen gnadenlos mit einem 50-prozentigen Grenzsteuersatz abschröpfen (in Deutschland greift der – niedrigere – Spitzensteuersatz erst ab dem vierfachen der heimischen Einkommensgrenze) und gleichzeitig signalisieren, dass man es bei jenen, die Millionen in der Weltgeschichte herumschieben können, nicht so eng sehen will. Das macht sich nicht so gut. Schon gar nicht bei möglicherweise vorgezogenen Neuwahlen.
josef.urschitz@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2008)