Ex-BAWAG-Generaldirektor Elsner hat im BAWAG-Prozess nicht, wie in Medien berichtet, über Parteienfinanzierungs-Begehrlichkeiten "ausgepackt". Richterin Bandion-Ortner fragte den Angeklagten direkt dazu: "Ich habe in der Zeitung gelesen, Sie wollen eine Bombe platzen lassen, ist das eine Zeitungsente?" Die Berichte seien falsch, betonte Elsner, "ich weiß nichts von Parteienfinanzierungen".
Im Keller von Ex-BAWAG-Generaldirektor Flöttl hatte die Sonderkommission BAWAG 20 bis 30 Jahre alte Akten über Unterstützungsleistungen der ehemaligen Gewerkschaftsbank BAWAG an ÖGB, SPÖ und Konsum gefunden. Das Nachrichtenmagazin "profil" hatte berichtet, Elsner wolle nun zum Thema Parteienfinanzierung "auspacken": Demnach soll er während seiner Amtszeit (1995 bis 2003) zumindest einmal von einem SPÖ-Spitzenpolitiker um "Finanzierungen" angegangen worden sein - was Elsner abgelehnt haben will.
Bundeskanzler Gusenbauer hat für seine Amtszeit als SPÖ-Vorsitzender eine Parteienfinanzierung der SPÖ durch BAWAG-Gelder ausgeschlossen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina hielt fest, dass es "keine Beweise für irgendwelche Geldflüsse von der BAWAG zur SPÖ" gebe.
Am Dienstag im Zeugenstand war auch Leo Wallner, der frühere Generaldirektor der Casinos Austria, der zum Casino Jericho aussagte. Nach der Einstellung des Casino-Betriebs im Herbst 2000 hatten die Casinos in ihrer Bilanz alles wertberichtigt, "ungefähr 9 Mio. Euro", schilderte Wallner. Finanziellen Schaden durch das Projekt hätten die Casinos aber nicht erlitten. Warum die BAWAG damals keine Wertberichtigungen durchgeführt hatte, wollte Wallner nicht beurteilen. "Das Bank-Geschäft ist mit dem Casino-Geschäft nicht automatisch verbunden."
(APA)