Neues im Bawag-Prozess: Als Zeitungsente entpuppte sich die Meldung, dass Elsner in Sachen Parteienfinanzierung „auspackt“.
WIEN. Die Nervosität nach dem Aktenfund im Keller von Ex-Bawag-Chef Walter Flöttl schlägt sich auch auf bestimmte Medien nieder. Nachdem Unterlagen gefunden wurden, die auf Geldflüsse von der Bawag zum ÖGB, zum Konsum und zur SPÖ hindeuten, hieß es in einem Magazin und in einer Tageszeitung, dass Elsner „auspacken“ würde. „Stimmt das, oder war das eine Zeitungsente?“, will die Richterin des Bawag-Prozesses Claudia Bandion-Ortner am Dienstag wissen. Elsner: „Stimmt absolut nicht. Ich habe keine Bombe. Ich weiß nichts von Parteienfinanzierung.“
Ex-Casinos-Chef als Zeuge
Dafür bietet der 78. Verhandlungstag einen prominenten Zeugen: Leo Wallner, einst mächtiger General der Casinos Austria und Lotterien. Thema ist das Casino Jericho, das 1998 eröffnet und zwei Jahre später wegen Unruhen geschlossen wurde.
17.465 Euro sind für einen ehemaligen Generaldirektor scheinbar „Peanuts“ – und so kann sich Wallner gar nicht sofort erinnern, dass er sich um diese Summe ein Prozent am Casino Jericho gekauft hat. Erst als ihm die Richterin die Kopie des Erlagscheins zeigt, meint Wallner, er habe dafür die Genehmigung des Aufsichtsrats gehabt.
Geflossen ist das Geld an keinen Unbekannten: Ex-Vizekanzler und Handelsminister Norbert Steger war Verwaltungsratsvorsitzender jener CAP Holding, an der die Privatstiftung des Investors Martin Schlaff, die Bawag, die Casinos Austria und eine palästinensische Vermögensholding beteiligt waren und die die Spielbank in der Westbank betrieb.
Besonders interessiert die Richterin die unterschiedliche betriebswirtschaftliche Vorgangsweise von Casinos und Bawag nach der Schließung von Jericho. Während die Casinos ihre 17 Prozent Beteiligung, die sie mit rund neun Mio. Euro in den Büchern hatten, in der Bilanz 2001 zur Gänze wertberichtigten, wertete die Bawag ihre zehnprozentige Beteiligung sogar noch von 5 auf 120 Mio. Euro auf.
Es sei nicht seine Aufgabe, diese Unterschiede zu bewerten, so Wallner. „Es gibt halt größeren und kleineren Optimismus.“ Und die Bawag hatte den größeren? „Wir waren immer vorsichtig, wir sind ja im Casinos-Geschäft.“
Verdienst trotz Absenz
Wallner verteidigt dann den angeklagten Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner in seiner Rolle als Lotterien-Vorstand – und auch dessen damaliges Jahresgehalt von 300.000 Euro. „Das ist das, was ein durchschnittlicher Fußballer in einer Woche verdient“, wirft Elsner ein. Aber Elsner sei doch meist in Südfrankreich gewesen, wie habe er seinen Vorstandsjob erfüllen können, fragt Bandion-Ortner. Wallner trocken: „Wir haben oft telefoniert.“
Generell hätten die Casinos die Bawag geschätzt, weil diese „unbürokratisch“ Kredite vergeben habe. Hat die Bawag die Bonität schlechter geprüft? „Nein, aber anders, schneller.“ Richterin: „Waren Sie mit Elsner befreundet?“ Wallner: „Ich denke, ja.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2008)