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Schatten über EU-Parlament

(c) AP (Srdjan Ilic)
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Die Parlaments-Verwaltung hat in 167 Fällen die Abrechnungen der Sekretariatszulage von Abgeordneten untersucht. Bei der Untersuchung kam derart viel Missbrauch zutage, dass die EU-Betrugbehörde Olaf aktiv wurde.

Das Europaparlament schlittert in einen der schlimmsten Skandale seiner Geschichte. Denn ein nun an die Öffentlichkeit geratener, geheimer Bericht listet zahlreiche Fälle von Missbrauch mit öffentlichen Geldern auf. Dutzende Abgeordnete haben demnach versucht, Gehälter, die eigentlich für ihre Mitarbeiter bestimmt waren, in dubiose Kanäle und in die eigene Tasche abzuzweigen. Noch gibt es keine Namen, aber die EU-Betrugsbehörde Olaf ermittelt bereits. Wie ein Olaf-Sprecher gegenüber der „Presse“ versicherte, sei nun Ziel, „Einzeluntersuchungen“ einzuleiten.

Noch sperrt sich die Parlamentsverwaltung, die Namen herauszugeben. Doch der Druck steigt. Die grüne Fraktion verlangt eine rasche Aufklärung. „Raus mit den Namen“, fordert der grüne Abgeordnete Johannes Voggenhuber. Es sei nicht hinzunehmen, dass wegen solcher „krimineller Energie einzelner Abgeordneter“ das ganze Parlament in Misskredit gerate.

Die Auszüge aus dem bisher streng geheim gehaltenen Bericht wurden vom Niederländischen Abgeordneten Paul van Buitenen veröffentlicht, der bereits Skandale in der Unionsverwaltung aufgedeckt hatte. Der Bericht zeigt über 70 Fälle von Abgeordneten auf, die ihre Sekretariatszulage missbräuchlich verwendet oder falsch abgerechnet haben. Ob auch Österreicher dabei sind, ist bisher nicht bekannt.

Bereits 2004 kamen EU-Abgeordnete wegen Problemen bei Reisespesen und Taggeldern in die Schlagzeilen. Über die genaue Schadensumme des nun aufgedeckten Betrugs kann nur spekuliert werden. Denn bisher wurden lediglich 167 Abgeordnete überprüft. Insgesamt erhalten die 785 Abgeordneten für ihre Mitarbeiter 140 Millionen Euro im Jahr. Die Sekretariatszulage wurde in der letzten Parlamentsperiode mehrfach erhöht – von 12.576 Euro monatlich pro Abgeordneten über 15.496 (2007) auf nun 16.914. Mit diesem Geld sind drei bis vier Mitarbeiter pro Abgeordnetem zu finanzieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2008)