Interview. Ernst Geiger, der suspendierte Wiener Kripo-Chef, steht ab heute erneut vor Gericht. Er kämpft um Rehabilitierung.
Ab Montag steht der suspendierte Wiener Kripo-Chef Ernst Geiger wieder vor Gericht. Der OGH hatte den ersten Prozess (3 Monate bedingt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses) aufgehoben und eine Neudurchführung angeordnet. Geiger soll seinem (inzwischen verstorbenen) Freund, dem Sex-Sauna-Betreiber Wolfgang Bogner, einen Razzia-Termin verraten haben. Angeklagt ist Amtsmissbrauch. Geiger drohen bis zu 5 Jahre Haft. Der Prozess soll am Donnerstag (13. 3.) enden.
Die Presse: Der OGH sagt, der Ihnen vorgeworfene Sachverhalt müsste – wenn er sich beweisen lässt – als Amtsmissbrauch eingestuft werden. Haben Sie Ihr Amt missbraucht?
Ernst Geiger: Nein, ich habe mein Amt nicht missbraucht und auch keine Amtsgeheimnisse verraten.
Wollen Sie in den aktiven Polizeidienst zurück, wenn Sie freigesprochen werden?
Geiger: Nein.
Warum nicht?
Geiger: Damit würde der Polizei nichts Gutes getan. Es sind zu viele Dinge passiert – in den letzten zwei Jahren.
Sie denken nur an die Polizei, nicht an sich selbst?
Geiger: Mir selber würde auch nichts Gutes getan.
Also schließen Sie nun die Rückkehr zur Polizei aus?
Geiger: Die schließe ich weitgehend aus. Endgültig entscheiden werde ich nach dem Verfahren. Es kann ja noch Jahre dauern, bis es rechtskräftig wird. Ich werde 54. Dann bin ich vielleicht schon im Pensionsalter.
Wie könnte Ihre berufliche Zukunft ohne Polizei aussehen?
Geiger: Ich bin jetzt Sicherheitsberater bei Magna. Was kommt, entscheide ich nach dem Prozess.
Bringen Sie Rechtsmittel ein, wenn Sie verurteilt werden?
Geiger: Natürlich. Ich habe nichts Unrechtes getan. Ich wollte nur einen Freund vor ungerechtfertigter Verfolgung durch Rechtsberatung schützen. Die Polizeiaktion gegen Wolfgang Bogner war völlig überzogen (es gab auffällig oft Polizeikontrollen in Bogners Sex-Sauna, Anm. der Red.).
Tod überschattet Verfahren
Ihr Freund Bogner ist vor kurzem überraschend gestorben. Er wurde obduziert, man hat offenbar an die Möglichkeit eines gewaltsamen Todes gedacht, Ihre Einschätzung?
Geiger: Ich habe daran nicht gedacht, für mich war es ein natürlicher Todesfall. Bei einem plötzlichen Todesfall erfolgt eben eine Obduktion, wenn keine Krankengeschichte da ist.
Das Büro für Rechtsfragen und Datenschutz unter seinerzeitiger Leitung des jetzigen Wiener Polizeipräsidenten Pürstl stellte fest, dass die Ermittlungen gegen Sie ohne rechtliche Grundlage erfolgt sind...
Geiger:Die Ermittlungen wurden von unzuständigen, befangenen Beamten durchgeführt. Bei der Telefonüberwachung hat ein Exzess stattgefunden, man hat ohne Tatverdacht über 3000 Telefonate überwacht, von Bogner, von vielen völlig unbedeutenden Personen, obwohl gegen Bogner außer einer anonymen Anzeige und Auszüge aus Internetforen keine Beweismittel vorlagen. Und die Justiz hat trotzdem die Lizenz zum uneingeschränkten Lauschangriff gegeben.
Was das Büro für Rechtsfragen sagt, ist also Rückenwind für Sie?
Geiger: Es verbessert sich natürlich meine Situation gegenüber dem ersten Verfahren. Da wurden diese Fragen bewusst ausgeklammert.
Was sagen Sie zum Fall Ihres Intimfeindes General Horngacher?
Geiger: Nur so viel: Ich habe in einem sehr frühen Stadium, als er mein Vorgesetzter war, seine psychischen Auffälligkeiten aufgezeigt. Damals haben der ehemalige Innenminister Ernst Strasser, der ehemalige Polizeipräsident Peter Stiedl und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum nichts unternommen.
Themenwechsel zum Fall Kampusch. Sie waren Vizechef des damaligen Sicherheitsbüros, als die Entführung passiert ist. Warum wurde dem Hinweis auf den Entführer nicht nachgegangen?
Geiger: Bei allen großen Fällen mit hunderten Hinweisen gibt es Probleme mit der Hinweis-Bewertung. Ich habe den Hinweis damals nicht auf den Tisch bekommen. Aber es wurde auch nachher bei der Evaluierung des Falles nichts gesehen.
ZUR PERSON
Polizeijurist Ernst Geiger ist seit März 2006 suspendiert. Er war damals interimistischer Wiener Kripo-Chef (dieses Amt ist mittlerweile definitiv besetzt). Der bald 54-jährige Hofrat lieferte sich heftige Kämpfe mit Polizeigeneral Roland Horngacher. Dieser wurde mittlerweile erstinstanzlich wegen Amtsmissbrauchs zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2008)