Schnellauswahl

Pröll-Sieg bringt Neuwahl näher

(c) AP (Punz)
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Die ÖVP mit Erwin Pröll verteidigt absolute Mehrheit locker, die SPÖ stürzt total ab. Alfred Gusenbauer gerät nach zweiter Wahlschlappe der SPÖ im heurigen Jahr weiter unter Druck.

Erdrutschartige Verluste der SPÖ bei der niederösterreichischen Landtagswahl bringen die rot-schwarze Koalition auf Bundesebene jetzt noch mehr ins Wanken. In Niederösterreich triumphierte Landeshauptmann Erwin Pröll, der am Sonntag seine absolute Mehrheit mit rund 54 Prozent sogar noch leicht ausbauen konnte. Für die SPÖ lief es noch schlimmer als befürchtet: Sie rutschte im Heimatbundesland von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer um acht Prozentpunkte auf den historischen Tiefststand von 26 Prozent ab. Das ist heuer bereits die zweite schwere SPÖ-Schlappe nach der Grazer Gemeinderatswahl, womit auch SPÖ-Chef Gusenbauer intern weiter unter Druck geraten wird.
Ernüchternd war das Ergebnis der Landtagswahl auch für die Grünen: Sie wurden von den wiedererstarkten Freiheitlichen von dem 2003 erkämpften Platz drei verdrängt (siehe Grafik unten).

In der ÖVP herrschte Jubel und Freude über die Schlappe für die SPÖ. Die Partei von Vizekanzler, ÖVP-Chef Wilhelm Molterer kommt auf der Welle des schwarzen Wahlerfolges im größten Bundesland damit auch auf Bundesebene wieder aus der Defensive, in die sie durch das Steuerreform-Ultimatum Gusenbauers zuletzt gedrängt worden ist.

Noch am Sonntag beriet Molterer mit führenden ÖVP-Politikern die weitere Strategie. Vorgezogene Nationalratswahlen noch vor dem Sommer sind angesichts der beiden jüngsten SPÖ-Niederlagen und der "Eiszeit" zwischen Rot und Schwarz auf Bundesebene wahrscheinlicher geworden. Offiziell reagierte die ÖVP-Spitze am Sonntagabend allerdings betont zurückhaltend und gab die Devise aus, dass der Taktik Gusenbauers "eine Absage erteilt" worden sei und die SPÖ wieder die gemeinsame Arbeit mit der ÖVP aufnehmen solle.

Noch diese Woche wird Molterer ein eindeutiges Bekenntnis Gusenbauers zum vereinbarten Programm - samt Absage an eine vorgezogene Steuerreform - fordern. Aber das bringt den Bundeskanzler in der SPÖ noch weiter in die Zwickmühle, weil viele Funktionäre ein Nachgeben des SPÖ-Chefs nicht einfach akzeptieren würden.

In der ÖVP werden bereits ganz offen Stimmen für vorgezogene Nationalratswahlen laut. So fordert der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl von ÖVP-Obmann Molterer ",mehr Mut" und tritt im "Presse"-Interview für Neuwahlen schon Anfang Juni ein.

FPÖ räumte bei der SPÖ ab

Die Entscheidung darüber dürfte schon in dieser Woche fallen. Ein entsprechender Neuwahlantrag könnte bei der regulären Sitzung des Nationalrats diese Woche eingebracht werden. Neuwahlen Anfang Juni müssten spätestens gleich nach Ostern beschlossen werden.
Die SPÖ steht nach dem Desaster in Niederösterreich unter Schock und ist vor dem Sommer keinesfalls an einem Brechen der Großen Koalition interessiert. Gusenbauer sprach von einem "bitteren Sonntag" und einem "äußerst schmerzhaften" Ergebnis. Auffallend bei den Ergebnissen war, dass in vielen Gemeinden die SPÖ-Verluste praktisch gleich hoch waren wie die Stimmenzuwächse der Freiheitlichen.

In ersten Analysen zeigte sich auch, dass die FPÖ offensichtlich vom Ärger in der Bevölkerung über die Dauerstreitigkeiten in der Bundesregierung profitierte. Immerhin jeder zweite FPÖ-Wähler gab als Motiv an, dass er damit seinen Protest gegenüber der Großen Koalition zum Ausdruck bringen wollte. Im Gegensatz zur FPÖ schnitt das BZÖ bei der Niederösterreich-Wahl blamabel ab und lag nach den Hochrechnungen mit nicht einmal einem Prozentpunkt sogar hinter der KPÖ und der "Christen"-Partei. Die ÖVP hingegen konnte in Niederösterreich sogar bei den Arbeitern punkten.