INTERNE KRITIK. Zu geringe Abgrenzung gegenüber Pröll wird beklagt.
Wien. Eine fröhliche Party sieht anders aus: Bei merklich gedämpfter Stimmung ging am Sonntagabend die „Wahlfeier“ der Grünen in Baden über die Bühne. Zum Feiern gab es tatsächlich wenig Grund.
Seit 1983 – also seit dem ersten Antreten in Niederösterreich – konnte die Öko-Partei bei jeder Landtagswahl dazugewinnen. Auch diesmal war man innerhalb der Grünen aufgrund der allgemeinen politischen Stimmungslage von einem Plus ausgegangen Man fiel aber auf 6,8 Prozent (minus 0,4) – und das, obwohl man mit der grünen Galionsfigur Madeleine Petrovic als Spitzenkandidatin ins Rennen gegangen war. Nichts wurde es daher mit Platz drei – dieser ging ebenso wie der ersehnte Landesrats-Posten an die Freiheitlichen. Und es könnte noch dicker kommen für die Grünen: Denn das vierte Mandat ist nur mit wenigen Stimmen abgesichert und könnte nach Auszählung der Briefwahlkarten noch zur ÖVP wandern. Das wäre für die Grünen besonders bitter, weil sie mit dem vierten Mandat auch den Klubstatus im Landtag verlieren würden. Das brächte rechtliche aber vor allen finanzielle Nachteile: So dürften den Grünen dann jährlich rund 280.000 Euro an Klubförderung entgehen, schätzt Experte Hubert Sickinger.
Klarheit erst am 17. März
Bei den Grünen gab man sich am Montag optimistisch, dass das Mandat nicht wandert. Da müsste die ÖVP bei den Wahlkarten überproportional gewinnen, die Grünen überproportional verlieren, meinte der grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber. Allerdings: Experten rechnen damit, dass die Briefwähler auffallend stark die ÖVP unterstützen werden. Klarheit herrscht freilich erst am 17. März um 14 Uhr. Bis dahin können die Briefe samt Wahlkarten bei den zuständigen Gemeinden einlangen. Insgesamt waren 91.792 Wahlkarten ausgestellt worden. Ein Teil der Wahlkartenwähler hat aber bereits votiert – diese Stimmen wurden schon mitgezählt.
Leise Kritik am Wahlkampf der niederösterreichischen Grünen kam am Montag vom Tiroler Parteichef, Georg Willi. „Nach meinem Gefühl hätte es schon einer stärkeren Abgrenzung zu Landeshauptmann Pröll bedurft“, betonte Willi im Gespräch mit der „Presse“.
Aussagen zu wenig pointiert
Mit „etwas pointierten Ansagen“ und einem frecheren Wahlkampf wäre mehr drin gewesen, glaubt Willi, dem heuer selbst noch Landtagswahlen bevorstehen. Negative Auswirkungen des niederösterreichischen Ergebnisses auf die Tiroler Grünen, fürchtet Willi nicht. In Tirol seien die Themen andere. Und außerdem polarisiere der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa viel stärker als Erwin Pröll. Willis Wahlziel bei der Landtagswahl: 20 Prozent für die Grünen.
Der Bundeschef der Grünen, Alexander Van der Bellen, hatte das Wahlergebnis noch am Sonntagabend ganz nüchtern analysiert: „Wir waren der Maschine Pröll nicht ganz gewachsen“, so Van der Bellen. Personelle Konsequenzen werden aus dem Wahlergebnis jedenfalls nicht gezogen: Die Landtagsmannschaft mit Petrovic an der Spitze bleibt unverändert. Knalleffekte gab es nur bei der Wahl-Feier: Dort platzten viele der grünen Ballone – ebenso wie die Träume der Öko-Partei von einer Landesrätin in St. Pölten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2008)