Briefe von Ex-Bawag-General Walter Flöttl nähren den Verdacht der SPÖ-Parteienfinanzierung. Der ÖGB öffnet nun seine Bawag-Konten.
WIEN. Was war denn nun wirklich drinnen, in den mysteriösen Kisten, die die Sonderkommission „Bawag“ im Keller von Ex-Bawag-General Walter Flöttl (84) nach einem bankinternen Hinweis aufstöberte? Es waren vor allem Briefe, die Walter Flöttl an ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch schrieb – daraus ergibt sich klar, dass die SPÖ in den 80er-Jahren von der Bawag kräftig unterstützt wurde. Der bereits vom Senat des laufenden Bawag-Prozesses geäußerte Verdacht der Parteienfinanzierung wird somit erhärtet.
So heißt es in einem Flöttl-Brief vom 21.11.1989 an den „sehr geehrten Herrn Präsidenten und lieben Freund“ Verzetnitsch: „Fasst man die Vermögensübernahmen, Nachlässe und Zuschüsse durch die Bawag im Interesse der Aktionäre seit 1972 bis jetzt zusammen, so hat die Bawag 1,312 Milliarden an Kapitalmittel eingesetzt. Diese Summe verteilt sich mit 310 Mio. auf die SPÖ, 232 Mio. auf den Konsum Österreich und 770 Mio. auf den ÖGB.“ ÖGB und Konsum waren zu diesem Zeitpunkt Eigentümer der Bawag.
Staatsanwalt prüft
An anderer Stelle heißt es vielsagend: „Unser Beitrag betreffend die Ruefa (Reisebüro, Anm.) bis 1975 im 100-prozentigen Eigentum der SPÖ ist mit einem Mitteleinsatz von rund 68 Mio. zu beziffern, wobei wir die 1976 faktisch insolvente Ruefa übernommen und neben dem Mitteleinsatz auch qualifizierte Bawag-Mitarbeiter zur Sanierung und Reorganisation der Ruefa zur Verfügung gestellt haben. Dadurch war es uns möglich, die Arbeitsplätze in der Ruefa nachhaltig zu sichern. Ein Umstand, der 1976 keineswegs gegeben war.“
Welche rechtlichen Konsequenzen sich aufgrund dieser Enthüllungen aus dem Fund im Flöttl-Keller am Wiener Fleischmarkt ergeben, wird derzeit von Staatsanwalt Georg Krakow geprüft. Allfällige Vorwürfe der Steuerhinterziehung bzw. einer verbotenen Begünstigung der Großaktionäre der Bawag dürften aber längst verjährt sein.
Tatsache ist aber, dass die Akten seit wenigen Tagen Gegenstand eines eigenen Vorverfahrens sind. Dieses wird vorerst gegen „unbekannte Täter“ geführt. Staatsanwalt Krakow, der noch nicht abschätzen kann, ob dieses Vorverfahren zu einem eigenen Strafprozess führt, vertritt auch im Bawag-Untreue-Prozess die Anklage. Er wirft dort dem einstigen Bawag-Vorstand rund um Helmut Elsner das Delikt Untreue vor. Unter anderem sitzt auch Walters Flöttls Sohn Wolfgang wegen Beihilfe zur Untreue – Stichwort Karibikgeschäfte – auf der Anklagebank. Kommenden Montag wird es – nicht zuletzt aufgrund des mysteriösen Kisten-Fundes – ein seltenes „Spektakel“ geben: Die Angeklagten müssen sich ihre Fingerabdrücke abnehmen lassen.
Im Weiteren ergibt sich aus den Flöttl-Briefen, dass auch der Bawag-Hauptaktionär ÖGB von der Bank regelrecht verwöhnt wurde. So wird in einem Schreiben von Walter Flöttl an Verzetnitsch, datiert mit 20.11.1998 (das Schreiben trägt rechts oben den handschriftlichen Vermerk „Streng vertraulich“), eine Zusammenfassung von Leistungen der Bawag für den Gewerkschaftsbund geliefert. Demnach zahle „der ÖGB für seine Kredite weniger Zinsen, als er für seine Einlagen, die ihm durch unsere Leistungen erst ermöglicht wurden, an Zinserträgnis bekommt“.
Was den ÖGB anlangt, so ist Anfang März ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien an den Gewerkschaftsbund ergangen, wonach dieser freiwillig seine Bawag-Konten öffnen solle. Es geht dabei eben um die Bawag-Konditionen.
ÖGB: Haben nichts zu verbergen
Wie ÖGB-Jurist Michael Rovina dazu der „Presse“ erklärte, ist mittlerweile bereits eine schriftliche Antwort von ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer unterwegs, in der sich der ÖGB zu einer derartigen Einschau bereit zeigt. „Unsere Kooperationsbereitschaft ist voll vorhanden. Der ÖGB neu ist transparent“, sagt Rovina. Man habe „überhaupt nichts zu verbergen“. Auch der Chef der ÖVP-dominierten Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, rät zur Öffnung der Konten: „Wir wollen volle Aufklärung.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2008)