Grüne, FPÖ, BZÖ. Die kleinen Parteien fordern Eingeständnis des Scheiterns von der Regierungskoalition. Unterstützung einer Minderheitsregierung fraglich, für eine Steuerreform sind aber alle.
Wien. Heinz-Christian Strache lässt aufhorchen. „Unsere Geduld ist endenwollend“, so der FPÖ-Chef, „wenn eine der beiden handelnden Parteien sagt, es geht nicht mehr, dann wollen wir sie nicht bei der Arbeitsunwilligkeit unterstützen.“ Werden also die Freiheitlichen, werden die Grünen und das BZÖ einen möglichen Neuwahlantrag einer der beiden Regierungsparteien unterstützen und damit Neuwahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt ermöglichen?
Strache vermittelt im Gespräch mit der „Presse“ eine diesbezügliche Entschlossenheit seiner Abgeordneten – wenn da nicht ein Zusatz wäre. Da eine Wahl immens viel Geld kostet, sollte doch sicher gestellt werden, dass gleichzeitig eine Abstimmung über den EU-Vertrag, vielleicht auch über einen Türkei-Beitritt erfolgt. „Das ist die Vorgabe.“ Und ebenfalls müsse sicher gestellt werden, dass der Untersuchungsausschuss seiner Arbeit nachkommen kann. Auf den Umstand, dass die ÖVP beiden Vorgaben, die SPÖ der ersten kaum zustimmen werde, will Strache nicht näher eingehen.
Eine Minderheitsregierung unter einem Kanzler Alfred Gusenbauer ist für Strache „ein unehrlicher Weg“. Und: „Da stellt sich die Frage, was das für einen Sinn macht.“ Sollte die SPÖ allerdings einen Antrag zur Steuersenkung einbringen, dann werde sich die FPÖ nicht verschließen. „Für einen derartigen Antrag sind wir jederzeit bereit, die Mehrheit sicher zu stellen – aber deswegen braucht es noch keine Minderheitsregierung“, so Strache.
Die Wahl selbst bereitet Strache keine Sorgen. „Nach Umfragen stehen wir bei 15-plus.“ Er rechne damit, dass die Umfragen künftig noch besser ausfallen werden.
Und wie steht der blaue „Erzfeind“, das BZÖ, zu einem Neuwahlantrag? „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, kommt die rasche Antwort von BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Er verweist darauf, dass das BZÖ schon vor einem halben Jahr einen Neuwahlantrag eingebracht hat, der aber im parlamentarischen Ausschuss dahinschlummere. „Neuwahlen wären im Interesse der Bevölkerung“, meint Westenthaler.
Nur unter einer Bedingung wäre Westenthaler gegen einen schnellen Urnengang. Nämlich dann, wenn „die Sozialdemokratie Mut fasst“, sagt der orange Frontmann. Das heißt im Klartext: Die SPÖ solle sich im Parlament freie Mehrheiten für eine Teuerungsabgeltung und eine sofortige Steuerreform suchen. Diesen Anträgen würde das BZÖ zustimmen. Die rot-schwarze Regierung könne trotz des Spiels der freien Kräfte im Parlament dann aber ruhig bestehen bleiben, meint Westenthaler.
Freilich: Realistisch ist das nicht. Wenn sich die SPÖ wieder freie Mehrheiten im Parlament sucht – das hatte sie bereits bei der Einrichtung des Untersuchungsausschusses getan – würde das wohl die Koalition zum Scheitern bringen. Mögliche Folge: Eine SPÖ-Minderheitsregierung. Westenthaler könnte sich aber „gut vorstellen“, auch eine solche zu stützen, sofern das Paket zu Steuerreform und Teuerungsausgleich beschlossen wird. Und auch für den Eintritt in eine Dreier-Koalition wäre das BZÖ unter diesen Umständen zu haben – und zwar in jeder Farbkonstellation.
Doch zurück zum Thema Neuwahl. Wäre das BZÖ denn dafür überhaupt finanziell gerüstet? „Wir müssten uns um private Gönner umschauen“, erklärt Westenthaler offen. Das sei aber bei der letzten Wahl schon gelungen. Angst vor dem Urnengang habe man jedenfalls nicht – man könne momentan mit sechs bis sieben Prozent an Wählervotum rechnen, meint Westenthaler.
Grüne wollen Offenbarungseid
Zurückhaltend geben sich die Grünen: Sie wollten am Montag nicht sagen, ob sie einem Neuwahlantrag zustimmen würden – und fordern zunächst einen Offenbarungseid der Regierung: „SPÖ und ÖVP sollen endlich sagen, ob diese Regierung noch handlungsfähig ist“, betonte am Wochenende der grüne Bundesparteisekretär Lothar Lockl.
Auch zu Spekulationen über eine grüne Stützung einer Minderheitsregierung will sich die Öko-Partei nicht äußern. Eine Steuerreform mit ökologischem Anstrich würde man jedenfalls unterstützen. Kein Geheimnis machen die Grünen daraus, dass sie nicht an ein Halten der Koalition bis 2010 glauben. Daher sei man bereits jetzt finanziell für einen Wahlkampf aufgestellt. Leitartikel S. 39
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2008)