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BIA vor Ende und Neugründung

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Ein Experte warnt: „Das ist nur die zweitbeste Lösung“. Trotz Umstrukturierung bleibt Weisungsbefugnis des Ministers.

Wien. Die lange Liste der koalitionären Streitpunkte zwischen SPÖ und ÖVP ist möglicher Weise um einen Punkt kürzer: Innenminister Günther Platter (ÖVP) verkündete am Mittwoch die Auflösung (und Neustrukturierung) des von der SPÖ heftig kritisierten Büros für interne Angelegenheiten (BIA).

Während Platter darin einen großen Wurf sieht, orten Experten in der neuen Konstruktion zwar Fortschritte, dozieren unterm Strich aber dennoch „nur die zweitbeste Lösung“: Die Nachfolge-Einheit des BIA bleibt nämlich wie bisher dem Innenminister unterstellt und damit weisungsgebunden. Von echter Unabhängigkeit also keine Spur.

Justizministerin Maria Berger (SPÖ) bezeichnete Platters Pläne als „Schritt in die richtige Richtung“. Als Fortschritt sieht sie, dass es für das geplante Amt eine gesetzliche Grundlage geben soll, nicht wie beim BIA lediglich einen Erlass.


Kontrolle durch Ex-Richter

Über einige Punkte müsse man aber noch reden, etwa über die Zusammenarbeit mit der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption. Nach Platters Vorstellung wird nämlich das BIA-neu – derzeit ist die Bezeichnung Bundesamt für Korruptionsbekämpfung im Gespräch – künftig eben dieser Sonderstaatsanwaltschaft zugewiesen. Weiters soll ein Gesetz, das Anfang April in Begutachtung geht, regeln, welche Befugnisse und Aufgabenbereiche die neue Einheit hat. Bisher war das durch einen in seiner Formulierung unklaren Erlass geregelt, der den Bogen der Zuständigkeit vom einfachen Ladendiebstahl bis zur Korruption von Spitzenbeamten spannte.

Erhalten bleibt die Weisungsbefugnis des Ressortchefs gegenüber dem BIA-neu. Genauso wie bei der Sonderstaatsanwaltschaft, die am 1. 1. 2009 ihre Arbeit aufnehmen soll und ihrerseits der Justizministerin verpflichtet ist. Einzige Einschränkung ist, dass Weisungen ausschließlich schriftlich zu erteilen sind. Dadurch will man gewährleisten, dass politische Interventionen zumindest im Nachhinein nachvollziehbar sind.

Im „Presse“-Gespräch äußerte ein hoher Beamter des Ministeriums Kritik am Zeitpunkt der Reform. Nun sehe es so aus, als ob die vermeintlichen Skandale der Causa Haidinger nicht von der Politik, sondern vom BIA zu verantworten wären.

Franz Fiedler, einst Präsident des Rechnungshofes und heute im Beirat der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, hat den ersten Entwurf des Gesetzes vor zwei Wochen begutachtet und dem Minister seine Meinung darüber mitgeteilt. Sein Urteil fiel zwiespältig aus. „In dieser Form ist es nur die zweitbeste Lösung“, sagt Fiedler. Seiner Meinung nach sollten Sonderstaatsanwaltschaft und auch BIA-neu „dem politischen Zugriff völlig entzogen“ – also weisungsfrei – sein.

„Sehr positiv“ beurteilt er die Absicht, die Einheit unter die Aufsicht einer unabhängigen Kontrollkommission zu stellen. Diese soll sich aus einer Gruppe von pensionierten Höchstrichtern zusammensetzen, die jeder Beschwerde über Ungereimtheiten bei BIA-Ermittlungen nachgehen müssen. Bestellt werden die Mitglieder der Kommission, die bei ihrer Arbeit volle Akteneinsicht haben, auf Basis von Vorschlägen der drei Höchstgerichtspräsidenten (VfGH, VwGH und OGH).


Auch Private im Visier

Laut „Presse“-Recherchen ist in der aktuellen Fassung des noch geheimen Gesetzesentwurfes auch davon die Rede, dass das BIA-neu nicht mehr für Ermittlungen bei Misshandlungsvorwürfen zuständig wäre. Demnach wäre unklar, welche Einheit künftig bei Interna wie im Fall des zu Tode gekommenen Afrikaners Cheibani Wague ermittelt.

Das Innenministerium bestätigte diese Informationen zum Teil. So wird das BIA-neu in Zukunft in disziplinar- oder dienstrechtlichen Angelegenheiten innerhalb der Polizei nicht mehr ermitteln. Bei Verdacht auf einen Straftatbestand oder die Ausnutzung einer Amtsstellung aber nach wie vor.

Der Leiter der neuen Einheit soll – ähnlich wie der Rechnungshofpräsident – auf zwölf Jahre bestellt werden und muss über einschlägige Berufserfahrung verfügen. Ob sich Noch-BIA-Chef Martin Kreutner für dieses Amt bewerben wird? „Kein Kommentar.“ Grundsätzlich sieht Kreutner die geplante Neuorganisation seiner Einheit positiv und „nicht als Auflösung des Arbeitsbereiches, sondern als Präzisierung der Kompetenzen“. Diese werden künftig auch Korruptionsdelikte im Privatbereich umfassen, weshalb der Personalstand kräftig aufgestockt werden soll.

Zufrieden mit der Auflösung des BIA zeigte sich das BZÖ. Grüne und FPÖ dagegen kritisierten, dass der Innenminister weiter Zugriff auf die Korruptionsermittler habe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2008)