Elsner sieht Richterin Bandion-Ortner als Opfer der Politik; Streit um Gutachter-Befragung. Zuletzt hatte das Gericht schriftliche Fragen-Listen gefordert.
WIEN. „Ich werde von der Politik missbraucht“, sagt Helmut Elsner am 84. Prozesstag. Angesichts des Bawag-Skandals habe man im Wahljahr 2006 einen Sündenbock gebraucht, ein politisches Opfer, „einen Schuldigen“. Daher habe das Justizministerium (damals unter Ministerin Karin Gastinger, vormals BZÖ) die „Weisung“ erteilt, eine eilige Bawag-Anklage vor dem Urnengang zu erstellen.
Und diese Anklage sei dementsprechend schlampig und unvollständig, was wiederum die überlange Verfahrensdauer nach sich ziehe. Der programmierte Protest von Oberstaatsanwalt Georg Krakow ließ keine Sekunde auf sich warten. „Herr Elsner, woher wissen Sie, dass es eine Weisung gegeben hat?“ Elsner zu Krakow: „Wir werden Sie als Zeugen unter Wahrheitspflicht befragen, dann wissen wir es.“ Krakow: „Es gab keine inhaltliche Weisung.“
Keine „inhaltliche“ Weisung also. Aber vielleicht so etwas wie formale Weisung? Diese Frage bleibt offen. Der ehemalige Bawag-General geht noch weiter, er wendet sich an die Senatsvorsitzende Claudia Bandion-Ortner: „Frau Rat, auch Sie werden von der Politik missbraucht.“ Die Angesprochene lächelt und meint: „Das ist aber nett, dass Sie sich solche Sorgen um mich machen.“
Gutachter an zwei Fronten
Es ist in der Tat äußerst ungewöhnlich, dass das zentrale Sachverständigen-Gutachten erst im August 2007, also Wochen nach Prozesseröffnung, erstellt wurde. Bandion-Ortner dazu: „Erst im Laufe des Verfahrens sind Unterlagen gekommen, woraus sich die Notwendigkeit eines Gutachtens ergab.“ Aber nicht nur der späte Auftrag an den Gutachter, den Grazer Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner (er hat, wie berichtet, auch das Gutachten im Herberstein-Prozess erstellt, Start 3. April), ist Grund der langen Prozessdauer. Es sind vor allem mehr als tausend Fragen der Elsner-Verteidigung an Gutachter Kleiner.
Dieses Marathon-Programm sorgte schon mehrmals für Ärger und brachte Elsner den Vorwurf der Verfahrens-Verschleppung ein. Am Mittwoch führt der Streit um das endlose Gutachter-Befragen gar zur endgültigen Spaltung des Angeklagten-Lagers.
Elsner-Anwalt Wolfgang Schubert sieht in seinen vielen Fragen die einzige Möglichkeit, das seiner Ansicht nach falsche Gutachten (es belastet Elsner schwer) in Frage zu stellen. Die Fragen seien ein elementares Verteidigungsrecht und müssten zudem unmittelbar mündlich beantwortet werden. Zuletzt hatte das Gericht schriftliche Fragen-Listen gefordert. Laut Schubert gehe es aber nicht an, dass sich der Gutachter auf jede Frage in Abwesenheit vorbereiten kann. „Die vom Gericht gewählte Vorgangsweise läuft auf einen Verstoß des Grundsatzes der Waffengleichheit hinaus.“ Im „Presse-Gespräch“ kündigt Schubert die Einschaltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an, sollte die Beschneidung des Fragerechts zu Lasten seines Mandanten ausgehen.
Hingegen will Ankläger Krakow, dass Kleiner die Fragen auch weiterhin vorher schriftlich bekommt, um sich die Antworten zurecht legen zu können. Dabei erhält Krakow unerwartete Schützenhilfe. Ausgerechnet ein Verteidiger, Richard Soyer (er vertritt den Angeklagten Günter Weninger), erachtet die Krakow-Ausführungen als „zutreffend“. Das ewige Fragen komme „aus den Bahnen geratenen Dialogen“ gleich.
Kaum stellt sich Soyer auf die Seite des Staatsanwaltes, erheben sich demonstrativ mehrere Anwälte, um ihrerseits „dem Kollegen Schubert“ den Rücken zu stärken. Letztlich spricht der Senat ein Machtwort: Die Fragen müssen auch weiterhin schriftlich gestellt werden – und sie müssen vom Gutachter auch nicht sofort beantwortet werden.
TEURE FRAGEN
Während Bilanz-Gutachter Thomas Keppert „ungeschoren“ davonkommt, deckt die Verteidigung seinen Kollegen, den 2. Gutachter, Fritz Kleiner, mit Unmengen von Fragen ein. Billig ist das Ganze nicht: Jeder Tag, den der Grazer Wirtschaftsprüfer im Saal sitzt, kostet ca. 1800 Euro. Gerichtskosten sind von den Angeklagten zu tragen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2008)