Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), über seine Pläne als Mitglied der Steuerreform-Kommission.
Die Presse: Wie soll die Steuerreform aussehen?
Bernhard Felderer: Wir dürfen nicht nur die Verteilungswirkung beachten, sondern auch die Effizienzwirkung. Wenn wir das tun, können wir nicht nur im unteren Bereich entlasten, sondern auch den oberen Bereich, wo die Steuerquoten besonders hoch sind. Also diejenigen, die zu einem hohen Anteil ihres Einkommens mit 50 Prozent besteuert werden.
Also muss der Spitzensteuersatz gesenkt werden?
Felderer: Da muss man auf jeden Fall etwas machen, und es reicht nicht, wenn man die Grenzen hinaufschiebt. Die Frage ist, wen trifft diese Steuer. Und das sind vor allem kleine Unternehmer, die sich nicht als GmbH organisiert haben. Angestellte und GmbH-Inhaber zahlen ja weniger.
Die SPÖ wird aus verteilungspolitischen Gründen dagegen sein.
Felderer: Es geht nicht nur um Verteilung. Die Steuersenkung soll auch belebend wirken. Die höheren Einkommen machen heute unsinnige Investitionen, nur damit sie etwas herunterkommen von der Progression. Diese Dinge könnten wir rückgängig machen.
Was ist mit dem Mittelstand?
Felderer: Der wird die Hauptkosten dieser Reform verursachen. Wenn ich um 300 Euro entlasten will, macht das bei der Masse der Menschen 80 Prozent der Kosten aus. Die Entlastung im oberen Bereich kostet erstaunlich wenig.
Was ist der mittlere Bereich?
Felderer: Der beginnt irgendwo bei 25.000 Euro im Jahr und geht bis 60.000, 70.000. Wer heute 60.000 verdient, hat ein Bruttoeinkommen von 4000 Euro im Monat, das sind 2500 netto. Das ist kein Reicher, bitte.
Welches Volumen kann man verteilen?
Felderer: Wenn es stimmt, dass wir 2010 einen Überschuss von 0,5 Prozent des BIP haben werden, könnten wir noch ein Prozent des BIP dazu legen. Das wären in Summe 4,2 Milliarden Euro. Unter vier Milliarden sollten es keinesfalls sein. Wir können die Leute nicht wieder mit 100 Euro abspeisen.
Von Entlastung der Familien, wie sie die ÖVP wünscht, haben Sie jetzt nichts gesagt.
Felderer: Ich halte das für ein sehr wichtiges Thema. Wir müssen die unterstützen, die Kinder aufziehen. In Österreich passiert das hauptsächlich über Direktzahlungen. Ich habe diesen Weg nie für schlecht gehalten. Aber vielleicht lässt sich eine Kombination aus steuerlichen Elementen und Direktzahlungen finden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2008)