Die EU-Kommission dürfte den Verkauf der Bank Burgenland kippen. Zu Recht.
Als die burgenländische Landesregierung 2006 ihre abgewirtschaftete Hypothekenbank an die Grazer Wechselseitige verhökerte, war die Welt noch in bester Ordnung. Strahlende Gesichter, wohin man auch blickte. Kein Wunder, immerhin galt es doch, eine geglückte „österreichische Lösung“ zu bejubeln, die noch dazu 100 Millionen Euro in die Kassen des armen Landes spülte.
Mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass ein zweiter Bieter um 55 Millionen Euro mehr auf den Tisch gelegt hatte, wollte sich Landeshauptmann Niessl (SPÖ) freilich nicht lange aufhalten. Der Bieter mit dem vielen Geld war nämlich „Ausländer“. Noch schlimmer: Ukrainer. Und im Wahlkampf macht es sich nicht sonderlich gut, wenn ausgerechnet die gegen ausländische Investoren hetzende SPÖ eine Landesbank an ukrainische Investoren „verscherbelt“.
Da wird zu Lasten des Landes schon mal im Vorbeigehen auf die schlichte Summe von 55 Millionen Euro verzichtet. Jetzt haben die Burgenländer den Salat. Die EU-Kommission wird aller Voraussicht nach das tun, was Juristen seit dem „gelungenen“ Verkauf prophezeihen: den Deal wegen offensichtlicher Bevorzugung eines Bieters kippen. Und das zu Recht. Letztlich darf man nur heilfroh darüber sein, dass wir Österreicher bei der Abwicklung unserer Zukäufe in Osteuropa deutlich fairer behandelt werden, als dies umgekehrt der Fall ist.