Die Steuererfindungsreform 2009/2010 nimmt unschöne Konturen an.
Die Steuererfindungsreform 2009/2010 nimmt langsam Konturen an. Mit einigen interessanten Klarstellungen. Zum Beispiel eine Definition des Begriffs „Leistungsträger“: Das sind laut Finanz-Staatssekretär Matznetter alle, die zwischen 1130 und 4000 Euro im Monat verdienen. Staatssekretäre und Minister fallen nicht darunter, wir wollen deshalb mit der Reform nicht all zu streng sein.
Ein bisschen „verhatscht“ lässt sich das Ganze trotzdem an. Was aber auch kein Wunder ist: Man hat es in den vergangenen Hochkonjunkturjahren versäumt, eine finanzielle Basis für eine echte Reform zu finden. Und man hat es verabsäumt, das mit viel ungesundem Speck behaftete Gesundheitssystem (von dem Experten sagen, man könnte bis zu drei Mrd. Euro abspecken, ohne die Leistungen zu verschlechtern) auf Vordermann zu bringen. Und deshalb geht sich jetzt eben keine echte Reform aus.
Was am Ende übrig bleiben wird, ist eine Abschwächung der kalten Progression für mittlere Einkommensbezieher und eine für die Finanzierung des Gesundheitssystems ziemlich ungeeignete, weil vom Aufkommen her sehr volatile Vermögenszuwachssteuer mit vielen Ausnahmen, die schwerpunktmäßig jene treffen wird, die weiterhin an einem der höchsten Einkommensteuersätze Europas (der 50prozentige Grenzsteuersatz wird nicht angerührt) knabbern dürfen. Ein verpasste Gelegenheit. Vielleicht wird's bei der nächsten Reform, so um 2015, was. Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben.
Weil wir gerade beim Vermögenszuwachs sind: Die beiden börsenotierten Meinl-Gesellschaften MAI und MIP haben der MEL nachgeeifert und ebenfalls unter merkwürdigen Umständen eigene Aktien zurückgekauft. Beide haben im ersten Jahr ihres Bestehens der Meinl Bank schon recht nette Vermögenszuwächse, den Kleinanlegern dagegen recht herbe Kursverluste zwischen 45 und 55 Prozent beschert.
Aber man soll nicht lamentieren: Bei MEL wars noch ein Aha-Effekt. Aber wer als Kleinanleger nach dem MEL Desaster jetzt noch einer im unregulierten Markt notierenden Jersey-Gesellschaft, auf der Meinl drauf steht, Geld zur Verfügung stellt, der verdient kein Mitleid mehr. Denn das Verhalten dieser Gruppe wird sich wohl nicht mehr ändern. Resozialisierung ausgeschlossen.
josef.urschitz@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.04.2008)