USA. McCain, Clinton und Obama nützen den Auftritt von David Petraeus für einen Schlagabtausch über die Zukunft des Einsatzes.
Washington. Einer der drei wird sein künftiger Oberbefehlshaber sein. Doch unterschiedlicher hätten die Signale für den US-Kommandanten im Irak nicht sein können, welche Befehle er in nicht einmal zehn Monaten vom nächsten Präsidenten zu erwarten hat: Von Durchhalten (John McCain) bis zum Truppenabzug (Hillary Clinton) reichten die Forderungen. General David Petraeus machte bei einer Anhörung vor dem US-Kongress gestern und am Dienstag freilich klar, dass ein übereilter Truppenabzug gefährlich und der militärische Erfolg im Irak seit Aufstockung der Truppen „zerbrechlich und umkehrbar“ sei.
Die drei Präsidentschaftsbewerber McCain (Republikaner) sowie die Demokraten Clinton und Barack Obama nützten den Auftritt des Generals in erster Linie, um ihre Vorstellungen für die Zukunft des US-Einsatzes im Irak zu präsentieren und die des Gegners schlecht zu machen.
McCain, der die Truppenaufstockung stets unterstützt hatte, sprach von „waghalsigen und unverantwortlichen Abzugsplänen“ der Demokraten, die alle Fortschritte zunichte machen würden. Solche Pläne zeigten „einen Mangel an politischer und moralischer Führungskraft“.
Clinton antwortete nicht minder scharf: Nicht ein Truppenabzug sei unverantwortlich, unverantwortlich sei vielmehr, „an der Politik festzuhalten, die nicht die versprochenen Ergebnisse gebracht hat“. Die gegenwärtige Strategie funktioniere nicht, daher sei es an der Zeit, mit einem geordneten Rückzug zu beginnen.
Ihr parteiinterner Konkurrent Obama gab sich etwas vorsichtiger: Er versuche, ein Ende zu sehen und dafür müsse es Kriterien geben, die „moderat sind“. Setze man die Ziele zu hoch, würden die Truppen „für Jahrzehnte“ im Irak sein. Für ihn wäre ein Kriterium „für einen Abzug in einem vorhersehbaren Zeitraum“, dass das Land keine Gefahr für seine Nachbarn und keine Basis für al-Qaida sei, auch wenn es „Korruption gibt und chaotische Zustände, aber keine großen Gewaltausbrüche“.
Petraeus war während der Ausführungen der drei Bewerber weitestgehend zum Statisten degradiert. Bei direkten Fragen, etwa der von Clinton, welche Zustände im Irak herrschen müssten, damit er einen völligen Truppenabzug empfiehlt, antwortete der General ausweichend. Er machte aber klar, dass ein zu frühzeitiger Abzug die militärischen Fortschritte im Irak, die man seit der von ihm empfohlenen Aufstockung der Truppen vor einem Jahr gemacht habe, zunichte machen würde. Nach dem geplanten Abzug der 30.000 „Surge“-Soldaten bis Juli solle es eine Pause von 45 Tagen zur „Konsolidierung und Neueinschätzung“ der Lage geben, schlug Petraeus vor.
Für die Republikaner waren diese Bemerkungen ein Hoffnungspunkt für einen Schlag gegen die Demokraten. Ob es demnach eine verantwortungsvolle Position sei, einen Abzug der Truppen zu fordern, wollte etwa der republikanische Senator Lindsey Graham wissen. Petraeus freilich ließ sich nicht in die politischen Auseinandersetzungen ein. Er könne nur aus militärischer Sicht sprechen.
US-Präsident George Bush äußerte sich bisher nicht zum Auftritt seines Generals. Er wird heute, Donnerstag, in einer Rede an die Nation seine Pläne für die Zukunft des US-Einsatzes im Irak präsentieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2008)