USA: Ein Ex-Gouverneur muss sieben Jahre ins Gefängnis. Initiiert haben soll das Ex-Bush-Berater Karl Rove.
Washington. Je nachdem, wem man glaubt, ist der ehemalige Gouverneur von Alabama ein ganz gewöhnlicher Krimineller oder das Opfer einer schier unglaublichen politischen Intrige. 52 ehemalige US-Generalstaatsanwälte meinen jedenfalls, dass Don Siegelman nur deswegen im Gefängnis sitzt, weil er Mitglied der demokratischen Partei ist. Und hinter dem Justizskandal soll kein Geringerer stecken als Karl Rove, ehemaliger Chefberater von US-Präsident George Bush. Nun untersucht sogar der Kongress.
Der Fall, wie er 2006 verhandelt wurde: Ein Geschäftsmann bezahlte 500.000 Dollar für eine Kampagne, mit der Siegelman für die Einführung einer Lotterie warb, mit deren Einnahmen die Ausbildung finanzschwacher Kinder bezahlt werden sollte. Im Gegenzug habe ihn der Gouverneur in die Kommission einer Behörde gesetzt, die Spitäler errichtet. Der Geschäftsmann war Inhaber einer Krankenversicherungsfirma.
Für die Staatsanwaltschaft war das ein klarer Fall von Bestechung. Sie klagte Siegelman an, der von Geschworenen schuldig gesprochen und im Juni 2006 zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, die er sofort antreten musste.
So weit der Fall, der für viele Rechtsexperten eigentlich gar keiner hätte sein dürfen. Denn allein die Anklage sei schon fraglich. Einmal, weil es in den USA üblich ist, Wahlkampfspenden mit politischen Gefallen zu belohnen. Ein Präsident bedankt sich beispielsweise mit Botschafterposten – etwa dem in Österreich – bei finanzstarken Unterstützern. Andererseits sei der besagte Geschäftsmann seit Jahren Mitglied der Kommission gewesen. Siegelman habe seine Funktion nur bestätigt.
Geheimplan der Republikaner
Eine spektakuläre Entwicklung gab es im Frühjahr 2007: Jill Simpson, Anwältin der republikanischen Partei in Alabama, erklärte, die Verurteilung Siegelmans sei Folge einer lange geplanten Geheimstrategie gewesen, um den demokratischen Gouverneur politisch zu vernichten.
Sie sei bereits 2001 beauftragt worden, belastendes Material über Siegelman zu finden. Ihr Auftraggeber: Karl Rove, damals Chefstratege von US-Präsident George Bush. Rove, der die Vorwürfe zurückweist, habe als politischer Berater der Republikaner in Alabama gearbeitet und wollte den erfolgreichen Demokraten loswerden.
Sie, Simpson, habe nichts gefunden. Doch ein anderer Berater der Partei und Geschäftspartner Roves, Bill Canary, habe gesagt, seine „Mädchen“ würden sich um den Fall kümmern: Einmal seine Frau Leura, die als Staatsanwältin in Alabama arbeitet; und dann Alice Martin, ebenfalls Staatsanwältin und einst Klientin Canarys.
Tatsächlich ermittelten die Büros der beiden Frauen ab 2002 wiederholt gegen Siegelman. 2004 wurde er beispielsweise wegen Betrugs angeklagt. Doch schon nach dem ersten Verhandlungstag verwarf der Richter die Anklage, weil die Staatsanwaltschaft seiner Meinung nach keine stichhaltigen Beweise vorlegen konnte.
Rove muss vor den Kongress
Zwei Jahre später, als Siegelman erneut für das Amt des Gouverneurs kandidierte, „versuchte es das Justizministerium wieder“, wie Anwältin Simpson unter Eid aussagte. Freunde hätten ihr erzählt, man werde den Ex-Gouverneur „wegen irgendetwas anklagen“. Es war die angebliche Bestechungsaffäre, die vor dem Richter landete und zu Siegelmans Verurteilung führte. Staatsanwältin in dem Fall: Leura Canary, die Ehefrau von Bill Canary, dem Geschäftsfreund Roves.
Als Hauptbelastungszeuge trat ein Mann auf, der selbst das Gesetz gebrochen hatte und sich bereiterklärte, im Gegenzug für eine geringere Strafe gegen Siegelman auszusagen. Außerdem nahm Siegelman persönlich kein Geld. Die 500.000 Dollar wurden für die Werbekampagne verwendet. „Der Fall ist kein Fall“, erklärte der ehemalige Justizminister von Arizona, Grant Woods.
Der Meinung sind auch 51 seiner Kollegen, darunter viele Republikaner. Sie haben in einem Brief an den Kongress eine Untersuchung des Falls gefordert, der ein „grober Missbrauch der Justiz“ sei.
Jetzt ordnete ein Bundesgericht die Freilassung Siegelmans für die Dauer seiner Berufung gegen das Urteil an. Es gebe „schwerwiegende Fragen“ in dem Fall. Das Repräsentantenhaus plant im Mai eine Anhörung und Untersuchung. Einer der geladenen Zeugen ist Karl Rove.
BIOGRAFIE
Don Siegelman war von 1999 bis 2003 Gouverneur von Alabama. Die Wiederwahl verlor er mit 3000 Stimmen an einen Republikaner. Eine Wahlmaschine hatte eine Fehlfunktion, eine Untersuchung bestätigte aber das Ergebnis.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2008)