Die Politik brütet über Eingriffe in die Wirtschaft, um neue Exzesse zu verhindern. Bisher reichte es allerdings nur zu vagen Empfehlungen und drolligen Vorschlägen.
Wie schwer sich führende Politiker mit der aktuellen Krise an den internationalen Finanzmärkten tun, lässt sich an einem durchaus ernst gemeinten Vorschlag aus Berlin ablesen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für mehr Aufklärung und schlägt eine Art „Sendung mit der Maus“ vor, die mehr Licht in die dunkle Finanzwelt bringen soll. Seit langem erkläre die „Sendung mit der Maus“ nämlich sehr gut, wie eine Kaffeemaschine oder ein Fahrrad funktioniere. Nun soll die ARD-Sendung an die Kapitalmärkte ran, wie die Kanzlerin in der Sonntags-„FAZ“ ausführte.
In Washington mussten die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten der Welt (USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, und Japan) vorerst einmal ohne die schlaue Maus zurechtkommen. Sie versuchten am Wochenende Auswege aus der wirtschaftlich verzwickten Lage zu finden.
An Herausforderungen fehlt es nicht: Weltweit krachen im Zuge der geplatzten US-Immobilienblase die Börsen, ein Konjunktur-Ausblick nach dem anderen wird nach unten revidiert. Gleichzeitig setzen die Rohstoffpreise zu immer neuen Höhenflügen an, weshalb sich zu den Rezessionsängsten auch jene vor einer Hyperinflation gesellen. Und als wäre das alles nicht genug, meldet sich auch noch der Hunger zurück: In 33 Ländern kam es laut Weltbank in den vergangenen Tagen zu schweren Ausschreitungen. Auslöser waren massiv gestiegene Lebensmittelpreise.
Jede Menge Worte, aber kaum Taten
Die Politik sieht zwar ihre Chance gekommen, wieder stärker in der Wirtschaft mitzumischen, indem sie die vermeintlich zügellosen Kapitalmärkte an die Kandare nimmt. Allerdings scheint niemand so recht zu wissen, wie das am besten zu bewerkstelligen wäre. Klar ist nach dem vergangenen Wochenende nur eines: Die Bemühungen der Banken, sich als Opfer der internationalen Finanzkrise zu inszenieren, sind gescheitert. Eine stärkere Regulierung der Finanzbranche ist beschlossene Sache.
Einziges Problem: Niemand kann sagen, wie in Zukunft zu verhindern ist, dass Banken an den Märkten Milliarden versenken, um dann die Steuerzahler zu Hilfe zu rufen. Ein Schauspiel, das sich seit Jahrzehnten wiederholt. Den Vertretern der Banken ist längst klar, dass die wichtigsten Institute gar nicht untergehen können. Schlittert eine Bank in die Krise, muss sie de facto aufgefangen werden, um nicht auch andere Banken mit in die Tiefe zu reißen – was in einer Weltwirtschaftskrise enden würde.
Seit Wochen ist viel von „erhöhter Transparenz“ die Rede. Wie es dazu kommen soll, ist völlig offen. Wie schwer sich selbst die mächtigsten Finanzminister der Welt tun, zeigt auch ihre am Wochenende verkündete Forderung, die Banken mögen doch binnen 100 Tagen ihre Wertberichtigungen und Verluste offen legen. Eine Forderung, die mehr den Charakter einer Bitte hat.
Super-Aufsicht soll helfen
Einig sind sich die G7-Finanzminister darin, dass es eine Art Aufsichtsbehörde braucht, die über jene Risken wacht, die große Banken eingehen. Geht es nach US-Finanzminister Henry Paulsen, wird künftig die US-Notenbank „Fed“ diese neue Superaufsichtsbehörde sein. Ein Vorschlag, der wiederum den Europäern nicht sonderlich passt. Sie fordern eine europäische Aufsichtsbehörde. Die EU-Finanzminister haben sich auch darauf verständigt, ein Expertengremium einzurichten, das den wichtigsten EU-Banken bei deren Geschäften über die Schulter schaut.
Die Praxistauglichkeit eines derartigen Gremiums bleibt freilich zu hinterfragen. Schließlich zeichnen sich die Manager von Hedgefonds in der Regel dadurch aus, schneller als Gesetzgeber und Kontrollore zu agieren und das System besser zu verstehen. Der Internationale Währungsfonds will wiederum den Managervergütungen zu Leibe rücken. Die Risikobereitschaft der Banken-Lenker soll reduziert werden, der langfristige Unternehmenserfolg wieder ins Zentrum rücken. Die große Schwachstelle dieses Vorschlags liegt einmal mehr darin, dass niemand genau sagen, wie dieser in die Tat umgesetzt werden kann.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2008)