Schnellauswahl

Simbabwe: Gericht lehnt Antrag der Opposition ab

(c) Reuters (Howard Burditt)
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Das oberste Gericht hat den Antrag der Opposition abgelehnt, die Wahlkommission zu einer sofortigen Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu zwingen.

Über zwei Wochen nach der Wahlen ist kein Ende der Krise in Simbabwe in Sicht. Das Oberste Gericht hat am Montag die sofortige Veröffentlichung des Ergebnisses der Präsidentenwahl abgelehnt. Der Eilantrag der Opposition sei abgewiesen, teilte Richter Tendai Uchena am Montag mit. Die Kosten des Verfahrens habe die Klägerin zu tragen.

Die Opposition hatte sich an das Gericht gewandt, nachdem sich die Bekanntgabe der Wahlergebnisse immer weiter verzögert hatte. Sie beansprucht den Sieg bei der Präsientenwahl am 29. März für ihren Spitzenkandidaten Morgan Tsvangirai. Die regierende Partei ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe geht hingegen davon aus, dass keiner der Kandidaten die nötige absolute Mehrheit erreicht hat und daher eine Stichwahl nötig ist. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Bekanntgabe der Ergebnisse zu verzögern, um sie manipulieren zu können.

Das Oberste Gericht machte mit seiner Entscheidung den Weg für eine von der ZANU-PF beantragten, teilweisen Neuauszählung der Präsidenten- und der gleichzeitig abgehaltenen Parlaments- und Kommunalwahlen frei. Die Opposition hat auch dagegen juristische Schritte angekündigt. Die Parlamentswahl hat selbst nach offiziellen Daten die ZANU-PF eindeutig verloren. Mugabe (84) ist seit 28 Jahren in Simbabwe an der Macht.

 

 

(Ag./Red.)