Umweltminister Pröll bringt ein neues Gesetz ins Gespräch und will damit andere Minister und die Bundesländer stärker zur Verantwortung ziehen – auch bei Strafzahlungen.
WIEN. Zwei Tage vor dem so genannten „Klimagipfel“ in Wien sorgt Umweltminister Josef Pröll mit einem Vorstoß für ein „Klimaschutzgesetz“ für Aufregung – und stellt damit zwei Studien in den Schatten, die Österreichs Klimapolitik kein gutes Zeugnis ausgestellt haben.
„Klimaschutz ist keine ,One-Man-Show‘. Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen, dann ist die Zeit der unverbindlichen Absichtserklärungen vorbei“, so Pröll in einem Interview mit dem Ö1-Morgenjournal. Im Gespräch mit der „Presse“ erläutert er dann seine Pläne. Mit dem Klimaschutzgesetz will er alle anderen Verantwortlichen – Länder, Minister – in die Pflicht nehmen – und auch zur Kasse bitten. „Alle schwärmen vom Klimaschutz. Aber es muss auch etwas getan werden. Jetzt muss man die Gangart verschärfen.“ Er will klare Zuteilungen, was jede einzelne Maßnahme bringt und wer sie umzusetzen hat.
Klimaschutz ist auf die Kompetenzen mehrerer Ministerien und der Bundesländer aufgeteilt. Eine direkte „Durchgriffsmöglichkeit“, wie sie Pröll fordert, gibt es für den Minister allerdings nicht – jedenfalls so lange nicht, so lange diese Zuständigkeiten nicht in der Verfassung geändert werden. Derartige Änderungen bedürften einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und würden vor allem für die ÖVP zu einer Zerreißprobe – denn bisher haben VP-Politiker der Länder keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, Kompetenzen an den Bund abzugeben. Mit der SPÖ hat Pröll seinen Vorstoß nach eigenen Angaben nicht abgesprochen. Bei der Umsetzung aber brauche er Koalitionspartner und Bundesrat.
Länder sollen zahlen
Sollte ein Klimaschutzgesetz beschlossen werden, dann wäre es auch Basis dafür, die Kosten bei Nichterreichen des Klimazieles aufzuteilen. Österreich ist vom Reduktionsziel für Treibhausgase weit entfernt (siehe Grafik), liegt mehr als ein Drittel darüber. Die Berechnung, ob dieses „Kyoto-Ziel“ (13 Prozent weniger Emissionen) erreicht oder verfehlt wird, läuft bereits seit Jahresbeginn. Es zählen die fünf Jahres-Statistiken zwischen 2008 und 2012. Ein vom „Standard“ veröffentlichter Rohbericht des Rechnungshofes kritisiert die bisherige Performance der Klimapolitik ebenso scharf wie eine Staus-Erhebung des Umweltbundesamtes. Wird dieses Kyoto-Ziel verfehlt, so werden die Länder verpflichtet, die auf das Ziel fehlende Menge an Emissionen in der Form von Zertifikaten zu kaufen. Mit dem neuen Gesetz sollen diese Kosten nun auf die Länder überwälzt werden.
„Darüber wird gestritten werden“, sagt Josef Plank, VP-Umweltlandesrat in Niederösterreich. Jetzt gehe es einmal darum, das Verfehlen des Ziels „möglichst gering zu halten“. Umweltminister Pröll dagegen glaubt, dass das Kyoto-Ziel „noch erreichbar“ ist.
Hauptverursacher der Treibhausgasemissionen sind in Österreich Industrie, Verkehr und Raumwärme. Stefan Schleicher, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Graz und Vorsitzender des (mittlerweile kaltgestellten) Klimabeirats: „In der Vergangenheit hat es am Bewusstsein gemangelt. Es ist auf allen Ebenen zu wenig getan worden.“ Dass eine erfolgreiche Klimapolitik auch konkrete Maßnahmen erfordere, sei „viel zu lange negiert worden“, so Schleicher. Er hat bereits vor mehr als zehn Jahren ein Klimapaket erstellt – in dem grundsätzlich die Maßnahmen aufgelistet sind, die auch heute die Klimastrategie ausmachen.
Die Hauptpunkte:
Mobilität: Verbesserung öffentlicher Verkehrsmittel, umfassendes Mobilitätsmanagement;
Energie: neues Ökostromgesetz, Koordination aller Investitionen im Energiebereich;
Wohnen: mehr Geld und mehr Anreize für die Sanierung und Isolierung von Altbauten.
AUF EINEN BLICK
Mit einem eigenen Gesetz will Umweltminister Josef Pröll (VP) der lahmenden Klimapolitik auf die Sprünge helfen. Darin sollen klar Zuständige und zu erreichende Ziele festgelegt werden – und auch zur Verantwortung gezogen werden, wenn das Vefehlen des verpflichtenden Reduktionszieles mit dem Kauf „heißer Luft“ in Form von CO2-Zertifikaten ausgeglichen werden muss. Um welche Maßnahmen es geht, ist seit den 1990er Jahren bekannt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2008)