Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein übt heftige Kritik an der OECD und dem Ausland im Zuge der „DVD-Affäre“. Das Fürstentum signalisiert allerdings Bereitschaft, künftig enger mit der EU zu kooperieren.
Die Presse: Deutsche Spitzenpolitiker bezeichnen Liechtenstein als Schurkenstaat. Können Sie die große Aufregung, die der Verkauf von LGT-Kundendaten an die deutschen Steuer-Ermittlungsbehörden hervorgerufen hat, nachvollziehen?
Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein: Das muss man vor dem Hintergrund der damaligen innenpolitischen Situation in Deutschland sehen. Damals haben in Deutschland zwei wichtige Länderwahlen stattgefunden. Das Thema eignete sich für den Wahlkampf.
Es geht aber nicht nur um Deutschland. Auch andere Staaten kritisieren, dass Liechtenstein in Steuerfragen nicht kooperiert.
Liechtenstein: Das ist falsch. Wir haben auf diesem Gebiet in den letzten Jahren etliche Schritte gesetzt. So haben wir das EU-Zinsbesteuerungsabkommen unterzeichnet, da haben wir allein im letzten Jahr Millionenbeträge abgeführt (der Steueranteil für Zinserträge, die Privatpersonen aus der EU in Liechtenstein erzielen, wird an die Herkunftsländer abgeführt, Anm.).Das EU-Betrugsabkommen, das wir gerade verhandeln, geht noch weiter. Da sind wir bei den Verhandlungen in der Endphase. Daher war die Verärgerung groß, dass man uns im Februar solche Vorwürfe gemacht hat.
Warum steht Liechtenstein dann zusammen mit Monaco und Andorra noch immer auf der von der OECD erstellten schwarzen Liste der Steuerparadiese?
Liechtenstein: Auch das EU-Zinsertragsbesteuerungsabkommen entspricht nicht den OECD-Standards. Es kommt aber niemand auf die Idee, deswegen die Signatarländer dieses Abkommens auf eine schwarze Liste zu setzen. Ich glaube, das Problem dieser Liste ist der Mangel an einheitlichen Kriterien und die wenig konsequente Überprüfung der Umsetzung dieser Kriterien.
Mit welchen Argumenten wollen Sie von der OECD die Streichung Liechtensteins von dieser Liste erreichen?
Liechtenstein: Wenn wir das EU-Betrugsabkommen und das Schengen-Abkommen umgesetzt haben werden, sind wir rechtlich auf dem selben Niveau wie die EU-Staaten untereinander. Dann werden wir mit der OECD Gespräche führen.
Fühlen Sie sich ungerecht behandelt in dem Sinne, dass das große Deutschland auf das kleine Liechtenstein losgeht?
Liechtenstein: Ja. Leider werden kleine Staaten oft anders behandelt. Bei großen Staaten spielen häufig andere Interessen mit. Es ist wohl auch ein Unterschied, ob man Mitglied der OECD ist oder nicht.
Sie wollen den optimalen Schutz der Privatsphäre und zugleich mehr Rechtshilfe geben. Wie geht das?
Liechtenstein:Auch in Liechtenstein kann die geschützte Privatsphäre niemals Refugium für Kriminalität sein. Im Bereich der Geldwäsche und der Terrorfinanzierung arbeiten wir seit vielen Jahren sehr effizient zusammen. Wir haben in den letzten Jahren auch im Bereich der Steuern weitere Schritte gesetzt. Berechtigter Informationsaustausch und Rechtshilfe kann man so gestalten, dass der Schutz der Privatsphäre nicht automatisch ausgehebelt wird.
Steuerhinterziehung ist in Liechtenstein im Gegensatz zum Steuerbetrug kein Straftatbestand. Daher gibt es bei der Steuerhinterziehung auch keine Rechtshilfe. Wird sich Liechtenstein in dieser Frage bewegen?
Liechtenstein:Wir schließen nicht aus, dass sich Liechtenstein in dieser Frage bewegen könnte. Wir sind eine direkte Demokratie und unsere Bürger werden sicher schauen, wie die Diskussion in der Schweiz geführt wird. Dort gibt es eine ähnliche Rechtskultur wie bei uns.
Finanzminister Molterer kennt seit Dienstag die Namen der Österreicher auf der geklauten DVD. Wie ist Ihre Erwartungshaltung gegenüber Österreich?
Liechtenstein: Ich habe keine Erwartungshaltung. Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Verwertung dieser Daten muss jede Steuer- und Justizbehörde in ihrem eigenen Land führen. Aber jeder liechtensteinische Bankkunde, der sich auf der DVD wieder findet, ist nicht gleich ein Steuerhinterzieher, auch nicht jeder, der in Liechtenstein investiert.
Prüfen Sie eigentlich eine Klage gegen Deutschland wegen Hehlerei?
Liechtenstein: Bei uns verstößt die Verletzung des Bankgeheimnisses und der Diebstahl von Kundendaten gegen das Strafrecht. Deswegen hat unser Staatsanwalt ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland gestellt.
Gegen den Herrn Kieber, den Datendieb?
Liechtenstein: Ja, im Fall Kieber. Weil wir davon ausgehen, dass die Bundesrepublik mehr weiß.
Der Mann ist Geschäftspartner der Bundesrepublik und hat von ihr gerade eine neue Identität erhalten. Viel werden Sie da nicht erfahren.
Liechtenstein: Es ist für uns auch interessant, wie Deutschland auf unser Ansuchen reagiert.
Aber warum klagen Sie nicht die Bundesrepublik wegen Hehlerei?
Liechtenstein: Ja, also, das könnte man theoretisch auch prüfen.
Das tun sie aber nicht?
Liechtenstein:Bis jetzt haben wir es nicht getan. Ich weiß auch nicht, ob sich der Staatsanwalt das angeschaut hat und dabei möglicherweise zum Schluss gekommen ist, dass das wenig erfolgversprechend ist.
ZUR PERSON
Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein (39) führt seit August 2004 die Staatsgeschäfte des Fürstentums. Seit Wochen drehen sich diese nur mehr um ein Thema: die Datenklau-Affäre.
Sandhurst-Absolvent. Erbprinz Alois hat die britische Militärakademie in Sandhurst absolviert und in Salzburg Jus studiert. 1993 heiratete er Sophie Herzogin von Bayern, die der Fürstenfamilie vier Kinder schenkte.
AUF EINEN BLICK
In der Kritik. Das Fürstentum wird seit Jahren kritisiert, weil es europäischen Staaten beim Aufspüren von Steuersündern keine Rechtshilfe leistet.
Kooperation. Das Interview mit dem Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein entstand in Kooperation zwischen der „Presse“ und den Bundesländerzeitungen „Kleine Zeitung“, „Tiroler Tageszeitung“ und „Vorarlberger Nachrichten“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2008)