Rechnungshof: Keine guten Noten für Eurofighter-Deal

Stückzahl reduziert: Darabos hätte bei den Nachverhandlungen Finanz- und Wirtschafts-Ministerium einbinden müssen. Der Bericht fürchtet weniger Gegengeschäfte.

Der Rechnungshof hat in den vergangenen Monaten den Vergleich zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und der Eurofighter GmbH geprüft. Darabos hatte im Vorjahr drei der ursprünglich 18 bestellten Kampfjets abbestellt. Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet nun über erste Details aus dem Rohbericht der Prüfer. Ergebnis: Darabos hätte bei den Verhandlungen Finanz- und Wirtschaftsministerium einbinden müssen, außerdem könnte der niedrigere Kaufpreis eine Reduktion der Gegengeschäfte bringen.

Dass Darabos die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH im Alleingang geführt hat, ist bekannt. Laut Rechnungshof hat er allerdings gegen interne Vorgaben seines eigenen Ministeriums verstoßen, als er Wirtschafts- und Finanzministerium relevante Eckdaten des Vertrages vorenthalten hat. Laut Darabos wurde der Kaufpreis für die Eurofighter durch die reduzierte Stückzahl von zwei Mrd. Euro auf 1,6 Mrd. Euro gesenkt.

Geringere Gegengeschäfte nichts Neues

Auch, dass ein geringerer Kaufpreis zu niedrigeren Gegengeschäften führt, ist nichts Neues. Darauf hatte der zuständige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) wiederholt verwiesen. Nach Ansicht der Rechnungshof-Prüfer hätte das auch Darabos bekannt sein müssen. Er stand auf dem Standpunkt, dass die Gegengeschäfte nicht direkt Gegenstand der Vertragsverhandlungen mit Eurofighter waren. Laut vom "profil" angeführten Experten könnten die ursprünglich bei vier Mrd. Euro angesetzten Gegengeschäfte um 500 Mio. Euro niedriger ausfallen.

Der Bericht wird nächste Woche zugestellt. Das Finanzministerium ist in die Prüfung eingebunden, weil auch die Auswirkungen der Abbestellung von drei Eurofightern auf die Finanzierung des Projekts geprüft wurden. Das Wirtschaftsministerium ist für die Gegengeschäfte zuständig. Beide Ministerien werden folglich auch nur jene Teile des Rohberichts erhalten, die sie betreffen. Der gesamte Bericht, der auch die inhaltliche Bewertung des Deals enthält, wird lediglich ans Verteidigungsministerium geliefert.

Häme aus der ÖVP

Scharfe Kritik an Darabos kam nach Bekanntwerden des Rohberichtes von der ÖVP. Wehrsprecher Walter Murauer sieht die Rechnungshof-Kritik als Bestätigung dafür, dass die Verhandlungen des Ministers mit Eurofighter "im Chaos" endeten. Murauer forderte Darabos auf, den Vertrag mit dem Flugzeughersteller offenzulegen. "Der gesamte Deal wurde in den Sand gesetzt. Statt 18 neuwertigen Jets bekommt Österreich nur neun und sechs gebrauchte aus der ersten Baureihe", kritisiert der VP-Abgeordnete.

(APA/Red.)