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Ex-Vizekanzler als Zeuge: Lob für Investor Martin Schlaff

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Am 93. Verhandlungstag des Bawag-Prozesses sprang Ex-FP-Vizekanzler Norbert Steger für den Investor Martin Schlaff in die Bresche.

WIEN. Der „allerletzte“ Zeuge des Bawag-Prozesses, Ex-FP-Vizekanzler Norbert Steger (Amtszeit 1983 bis 1987), hielt – unaufgefordert – ein Plädoyer für den Unternehmer Martin Schlaff. Eigentlich sollte sich die Zeugenaussage um die Frage drehen, ob die Bawag ihre Bilanzen gefälscht hat.

Der Verdacht besteht: Die Bank wies in ihren Bilanzen Anteile an einem Spielkasino im palästinensischen Jericho aus; als das Kasino wegen politischer Unruhen geschlossen werden musste, hätte die Bank in ihrer Bilanz wohl eine Wertberichtigung (Abwertung) der Anteile vornehmen müssen. Doch das unterblieb. Später – vor dem Hintergrund der Karibik-Verluste – erfolgte sogar eine Aufwertung.

Norbert Steger („Ich bin Präsident mehrerer Firmen, die alle nichts mit dem Bawag-Skandal zu tun haben“) war Chef des Verwaltungsrates und Treuhänder der CAP Holding, der Errichtungsgesellschaft des Kasinos. Er hatte, wie er nun als Zeuge angab, „bei der Zusammenstellung der Kapitalgeber mitgewirkt“.


Rakete traf Kasino

Letztlich waren die Bawag, die Casinos Austria, eine palästinensische Vermögens-Holding-Gesellschaft – und (via CAP) der Investor Martin Schlaff – an dem Projekt beteiligt. Das zunächst florierende Kasino hatte nur zwei Jahre (1998 – 2000) geöffnet, ehe es im Rahmen der Intifada von einer israelischen Rakete getroffen wurde. Ein mit dem Kasino errichtetes Fünf-Sterne-Hotel und ein Konferenzzentrum seien nach wie vor in Betrieb, erläuterte Steger.

Nach Verlusten für die Bawag befragt, sagte Steger: „Der wirkliche Verlust der Bawag besteht darin, dass sie 2006 ausgestiegen ist.“ Die Bawag hatte ihre Kreditforderungen an die CAP um elf Mio. Euro verkauft. Und zwar an eine zypriotische Firma. Schlaff war auch in diesen Deal eingebunden. Er vermittelte den Käufer und beteiligte sich an der Finanzierung des Kaufes.

Wie dem auch sei: Das gesamte „Tourismusprojekt“ (Konferenzzentrum, Hotel, Kasino) sei das „erste private ausländische Investment“ in Palästina, lobte Steger. „Schlaff hatte den Mut, das zu machen, was Kreisky immer wollte.“ Und: „Österreich sollte ein kleines bisschen stolz sein.“ Bei soviel (vom Gericht ungebremsten) Lob für Schlaff stellte sich generell die Frage, welches Verhältnis der frühere Vizekanzler zu dem geheimnisumwitterten Investor hat. Er habe, so erklärte Steger, Schlaff einst als Rechtsanwalt beraten und von diesem eine Uhr „um hunderttausend“ geschenkt bekommen (die Währung sagte der Zeuge nicht dazu). Damit sei er wohl „in den inneren Kreis um Schlaff gekommen“, so Steger.

Zurückhaltender reagierte der Zeuge auf Fragen nach einem 1997 von ihm eingerichteten Bawag-Konto. Zahlungsströme über dieses Konto hätten dazu gedient, Stimmung für das Kasino-Projekt zu machen. Als „freundliche Geste“ sei es zu verstehen, dass man etwa Arafat nach Wien einfliegen ließ. Und – etwas kryptisch: „Natürlich müssen Sie im Umfeld von Leuten auch andere bedienen, die dafür sorgen, dass alle diese Leute zum Schluss unterschreiben.“

Der Bawag-Prozess wird heute, Mittwoch, fortgesetzt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2008)