„Der Staatsanwalt ist von krankhaftem Ehrgeiz besessen“, schimpft am Donnerstag Helmut Elsner. Außerdem sei der Ankläger parteiisch. Die Richterin droht mit Saalverweis. Bereits zum 2. Mal.
WIEN. Während der Fragen-Marathon im Bawag-Prozess fortgesetzt wird – die Verteidigung stellt insgesamt 1000 (!) Fragen an den Gutachter – muss Staatsanwalt Georg Krakow heftige Attacken einstecken. Der Hauptangeklagte, Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner (72), dessen Sitzplatz sich direkt vor jenem des Anklägers befindet, ereifert sich: „Der Staatsanwalt ist von krankhaftem Ehrgeiz besessen.“
Ferner ortet Elsner auch Parteilichkeit – Krakow behandle den Mitangeklagten Wolfgang Flöttl bevorzugt. Und weil Elsner gestern, Donnerstag (Verhandlungstag 95), so richtig in Fahrt ist, setzt er nach: Krakow sei in seinem „krankhaften“ Ehrgeiz „hoffentlich eine singuläre Erscheinung unter den Staatsanwälten“. Die Attacken treffen ihr Ziel voll, zumal Elsner und Krakow nur etwa einen Meter Luftlinie voneinander entfernt sitzen. Elsner muss nur den Kopf leicht drehen, um Krakow all das buchstäblich ins Gesicht zu sagen. Wie reagiert Krakow auf die Attacken? Man könnte sagen: cool.
Gelbe Karte für Ex-Bawag-Boss
Diese Haltung kann der Gerichtshof freilich nicht einnehmen. Vorsitzende Claudia Bandion-Ortner geht postwendend mit einer formellen Abmahnung (also mit einer Art gelben Karte) vor: „Herr Elsner, jetzt verwarne ich Sie ausdrücklich. Wenn Sie noch einmal unqualifizierte Äußerungen gegenüber dem Staatsanwalt machen, sind Sie draußen.“ Damit ist ein Saalverweis angedroht; das Gericht könnte den Hauptangeklagten (Vorwurf: Untreue) von der Justizwache abführen lassen und für eine gewisse Zeit und in dessen Abwesenheit weiterverhandeln.
Ganz wie der Wien-Marathon
Schon einmal entging Elsner nur ganz knapp einem Rauswurf. Im Februar hatte er die Richterin im Visier. Dieser schrieb er einen mittlerweile legendären „Sager“ ins Stammbuch: „Frau Rat, während Sie abgetanzt haben, habe ich hart gearbeitet.“ Auch damals drohte die Frau Rat ihrem Hauptangeklagten einen Saalverweis an.
Damit nicht genug, auch Elsner-Verteidiger Wolfgang Schubert liegt im Clinch mit dem Staatsanwalt. Thema sind einmal mehr die vielen, vielen Fragen, die Gutachter Fritz Kleiner über sich ergehen lassen muss. Angesichts dieser endlos anmutenden Mühen der Ebene (hier erinnert der Bawag-Prozess tatsächlich an den Wien-Marathon), sagt Krakow etwa bei einer Frage: „Das ist I-Tüpferl-Reiterei.“ Darauf Schubert: „Das ist kein Ton, den ich mir bieten lasse.“ Weiter: „Ich rege mich auf – und das zurecht.“ Wieder muss die Richterin intervenieren: „Herr Dr. Schubert, wenn Sie sich schon über den Ton beklagen, dann muss ich sagen: Ihr Ton gegenüber dem Sachverständigen war auch nicht immer der beste.“
Ursache der mittlerweile äußerst gereizten Situation sind eben die vielen Fragen, mit denen die Elsner-Verteidigung das belastende Gutachten erschüttern will. Es gibt in der Strafprozessordnung praktisch kein Mittel, um das Fragerecht der Verteidigung – auch bei derart exzessiver Ausübung – zu kappen.
Insofern sprengt der Bawag-Prozess auch jeden Zeitplan: Mittlerweile steht fest, dass das Verfahren mindestens bis Juni dauert. Ein Jubiläum, den 100. Prozesstag, wird es nach derzeitigem Fahrplan am 20. Mai geben.
Umzug in kleineren Saal
Mit dem Termin ist nicht nur eine psychologisch kritische Marke erreicht: An dem Tag und an zwei anderen Tagen im Mai muss sich das Großverfahren aus dem Großen Schwurgerichtssaal zurückziehen, da der Saal bereits für eine andere Verhandlung „gebucht“ ist. „Wir werden alle eng zusammenrücken“, kündigt die Richterin im Hinblick auf die vorübergehende neue „Location“ an.
Doch die vielen Gutachter-Fragen sind nicht der einzige Grund für die Verzögerung: Die Vorsitzende ist im Mai auch tageweise als beisitzende Richterin bei anderen Verhandlungen eingeteilt – und kann sich daher nicht voll dem Bawag-Prozess widmen. Außerdem sind zwei Wochen aus anderen Gründen blockiert: Nächste Woche unterzieht sich der Angeklagte Johann Zwettler medizinischen Behandlungen. Auch die erste Juni-Woche wird nicht verhandelt, da ein Senatsmitglied andere unaufschiebbare Termine hat. So gesehen wird möglicherweise bis zum 1. Jahrestag verhandelt; der Bawag-Prozess begann am 16. Juli 2007. Klingt auch wieder ganz nach Marathon.
AUF EINEN BLICK
Elsner greift Staatsanwalt an. Am 95. Tag des Bawag-Verfahrens muss Ankläger Georg Krakow scharfe Attacken von Ex-Bawag-Boss Elsner einstecken. Daraufhin wird der 72-Jährige – ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft – von der Richterin verwarnt. Ihm wird ein Saalverweis angedroht. Mittlerweile steht fest, dass das Monsterverfahren mindestens bis Juni dauern wird. Hauptgrund: Endlose Verteidiger-Fragen an den Gutachter Fritz Kleiner.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2008)