Mehr Rechte für Migranten, Parkpickerl in ganz Wien und mehr Sicherheit: Die SPÖ macht sich Gedanken über die Zukunft.
wien. Was haben Bruno Kreisky, Willy Brandt und Mahatma Gandhi gemeinsam? Die Antwort: Sie stehen auf einer Seite. Zumindest in Form von Zitaten auf der ersten Seite eines SP-Zukunftskonzepts, das Bürgermeister Michael Häupl knapp vor dem Landesparteitag am Samstag präsentierte. Auf 155 Seiten wurden „1000 Visionen für Wien“ zusammengetragen, die in einem SP-Think Tank entstanden sind. Die Frage: Wie soll die Stadt im Jahr 2050 aussehen? Die Vorgabe: keine. Häupl: „Es gab kein Denkverbot. Die Visionen sind kein Parteiprogramm, sondern eine breite Diskussionsgrundlage über die Zukunft der Stadt.“
Die Gedanken-Sammlung, wie das Leben in Wien 2050 aussehen könnte, ( auch im negativen Sinn), wird nun bei Veranstaltungen und im Internet mit den Wienern ein Jahr lang diskutiert. Dann sollen sich Vorschläge herauskristallisieren, die in konkrete Projekte münden können. Die „Presse“ hat sich das Papier angesehen:
1Die Zukunft bringt die Autos unter die Erde
Stadtverkehr im Jahr 2050: Private Autos existieren nicht mehr, meinen die Genossen. Die Wiener haben eine Mobilitätskarte, mit der sie U-Bahn, Straßenbahn, Bus und Autos („flächendeckendes Carsharing“) benutzen. Unrealistisch: Straßen werden rückgebaut; Autos unter die Erde (Tiefgarage) gebracht. Realistischer: Die Parkraumbewirtschaftung wird auf ganz Wien ausgeweitet. Zur Draufgabe: Wer einen Pkw zulassen möchte, muss eine Wiener Linien-Netzkarte besitzen.
2Ausländer dürfen arbeiten und wählen
Integrationspolitik im Jahr 2050: Wahlrecht für Ausländer; wer legal in Wien lebt, darf arbeiten; Migranten-Kinder erhalten eine Doppel-Staatsbürgerschaft sind Forderungen, die bereits heute erhoben werden. Die SP-Vision: Dass Österreich ein Zuwanderungsland ist, ist in 40 Jahren akzeptiert.
3Kampfhunde, Waffen in Wien werden verboten
Sicherheit im Jahr 2050: Kampfhunde sind ebenso verboten wie Schusswaffen in privaten Haushalten. Daran sind aber Generationen von Umweltstadträte gescheitert. Realistischer: Der Bund respektiert das Mitbestimmungsrecht Wiens bei allen Maßnahmen der inneren Sicherheit (Stichwort: Videoüberwachung in öffentlichen Räumen).
4Olympiasieger und Studiengebühren
Sport im Jahr 2050: Alle Wiener betreiben Sport. So bringt die Stadt Weltmeister und Olympiasieger hervor. Da ist realistischer, dass die ÖVP bis 2050 zustimmt, die Studiengebühren abzuschaffen.
Personalrochaden in der SPÖ
Neben der Ideensammlung gab Häupl eine Personalentscheidung bekannt, die seit langem kolportiert wurde: Landesparteisekretär Harry Kopietz wird im Sommer Landtagspräsident Johann Hatzl nachfolgen. Wer Kopietz ersetzt, ist unklar. Es wird weder SP-Bundesgeschäftsführer Joe Kalina noch Stefan Pöttler (Kanzler-Sprecher) oder sein Bruder Christian Pöttler (Echo-Verlag) sein, kommentiert Häupl Medienberichten. Ausgeschlossen hat Häupl eine Regierungsumbildung bis zur Wahl 2010. Vizebürgermeisterin Grete Laska wird sich nicht zurückziehen. Häupl: „Und ich werde 2010 antreten. Auch wenn es manchem in der ÖVP nicht gefällt.“
AUF EINEN BLICK: Die SP-Visionen für Wien
www.wienervisionen.atDrei Jahre lang hat die Wiener SPÖ brisante, unorthodoxe und auch die eine oder andere realisierbare Idee zur Zukunft der Stadt im Jahr 2050 gesammelt. Herausgekommen sind 1000 Visionen auf 155 Seiten. Das Papier ist kein Parteiprogramm, sondern ein Brainstorming, das nun mit den Wienern diskutiert werden soll. Danach wird sich zeigen, welche Ideen in konkreten Projekten münden. [Faksimile]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2008)