Zwischen brisant und skurril: Die Anträge zum Parteitag der SPÖ Wien am Samstag.
WIEN. Wer sagt, dass Parteitage langweilig sein müssen? Die Anträge zum Parteitag der mächtigsten SP-Landesorganisation am Samstag zeigen, dass es auch brisant, skurril und unterhaltsam zugehen kann. Eine Übersicht:
•Regierung soll beendet werden. Der Landesparteitag soll den Rücktritt von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verlangen, fordert der VSSTÖ (Verband der Sozialistischen Studenten) in einem Antrag. „Das Regierungsübereinkommen, sowie die folgende Regierungspraxis ist ein massiver Rückschritt“, lautet die Formulierung. Und: „Die Große Koalition ist keine Perspektive.“
•Abschaffung der Studiengebühren. Mehrere Organisationen fordern wieder vehement das Ende der Studiengebühren – wenn schon SP-Bundeschef Gusenbauer beim Parteitag ist. Was er sich bei Verlesung des Antrags anhören muss: „Im Nationalratswahlkampf 2006 versprach Gusenbauer die Abschaffung.“
•Steuerreform, sonst platzt Koalition. „Mit Neinsagern und Blockierern ist keine fortschrittliche Politik zu machen“, meint die SJ. Ihr Antrag: Eine Steuerreform am 1. Jänner 2009, sonst ist die Koalition zu Ende.
Die Empfehlung der SP-Spitze lautet, den Antrag anzunehmen. Immerhin beschäftigt sich ein Leitantrag mit einer „gerechten und sozialen Steuerreform“. Gefordert wird: Die Steuerreform muss die Kaufkraft stärken und den Sozialstaat finanziell sichern. In diesem Leitantrag wird die Steuerreform als „letzter, aber größter Knackpunkt vor den nächsten Nationalratswahl bezeichnet“. Gefordert wird von den Bezirken auch die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.
•Sexkoffer für Schulen. Zwei Bezirksorganisationen fordern einen neuen Sexkoffer für die Schulen. Dazu: „Kirche raus aus der Sexualerziehung – gleichberechtigte Darstellung von Hetero- und Homosexualität im Unterricht.“
•Mehr Geld für Gesundheit. Der zweite Leitantrag fordert, dass Gesundheit und medizinische Versorgung finanziert werden und bestehen bleiben: „Allen neoliberalen Versuchen, das gute, solidarisch finanzierte österreichische Gesundheitssystem zu zerschlagen, muss konsequent entgegen getreten werden.“
•Finanzausgleich neu verhandeln. SP-Chef Michael Häupl ist mit dem Ergebnis des Finanzausgleichs zufrieden – die SP-Landeslehrer nicht. Sie fordern eine Neuverhandlung, „weil die massiven Kürzungen der letzten Jahre im Bildungsbereich Auswirkungen auf die Qualität der Bildung zeigen.“
•Antrag zur Einhaltung der Anträge. Der VSSTÖ hat einen Antrag eingebracht, damit Anträge eingehalten werden.
•Kein Geld für die FPÖ. Ministerin Andrea Kodolsky (VP) wird aufgefordert, dem Ring Freiheitlicher Jugend eine Million Euro an Förderungen zu streichen – wegen rechtsradikalen Strömungen.
•Neuer Name für Karl Lueger Ring. Und jährlich grüßt das Murmeltier: Auch heuer fordert die SJ die Umbenennung des Dr. Karl Lueger Rings, weil Lueger Antisemit war. Auch heuer wird dieser Antrag wieder abgelehnt.
•„Nein“ zu Darabos. Dem Genossen Verteidigungsminister will die Sozialistische Jugend ans Herz legen, die Tschad-Mission abzubrechen; wegen der Neutralität und der Armut in Afrika. Reaktion des Parteivorstands: Es wird empfohlen, diesen Antrag abzulehnen.
LEXIKON
Der Landesparteitag tagt jährlich und ist das höchste Gremium der Wiener SP. Parteichef ist Michael Häupl; Parteimanager und Landessekretär Harry Kopietz.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2008)