Der Verteidigungsminister ist für einen Untersuchungsausschuss, damit "endlich Ruhe ist". Die Bundespartei ist anderer Meinung.
SP-Verteidigungsminister Gerald Klug hätte nichts gegen einen U-Ausschuss zur Hypo: : "Von mir aus, machen wir den U-Ausschuss zur Hypo. Machen wir ihn, damit endlich eine Ruhe ist", erklärte er laut "Kleiner Zeitung" bei der Grazer 1. Mai-Feier. Anklang dürfte er damit bei der Bundespartei aber wohl nicht finden. Diese bleibt am Freitag freilich bei ihrer Linie: zuerst U-Ausschuss-Reform, dann allenfalls eine parlamentarische Aufklärung zur Hypo.
So betonte SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz Freitagvormittag, dass künftig gesichert sein müsse, dass ein U-Ausschuss nicht einem Tribunal gleichkomme. Dann könne auch ein Minderheitenrecht auf Einsetzung solch eines Gremiums etabliert werden. Wenn es aber zu einem Hypo-Ausschuss komme, dann solle er zurück bis ins Jahr 2000 führen, also in jene Zeit, wo der FPÖ-Skandal seinen Ausgang genommen habe.
(APA)
