Die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hält das wahre Ausmaß der Korruption in diffusem Licht, kritisiert eine deutsche EU-Abgeordnete.
Wien/Brüssel. „Der Jahresbericht ist so allgemein gehalten, dass weder die Aufarbeitung von Betrugsfällen durch die nationalen Behörden noch die tatsächlich erfolgte Rückzahlung der EU-Gelder daraus abgeleitet werden kann.“ Dieses vernichtende Urteil gab die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle diese Woche nach der Veröffentlichung der Jahresbilanz der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ab. Die Bilanz liest sich zwar wie eine Erfolgsstory, blieb aber viele wichtigen Details schuldig.
OLAF-Chef Giovanni Kessler präsentierte eine „Rekordzahl an Untersuchungen“ und eine steigende Zahl an Informationen über Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Haushaltsmitteln, denen seine Behörde 2013 nachgegangen sei. 353 Untersuchungen wurden im vergangenen Jahr eingeleitet. Insgesamt mussten 1294 Hinweise geprüft werden. Vermehrt, so hieß es, sei OLAF auch auf der Spur von Korruption innerhalb der EU-Institutionen. In 46 Fällen laufe ein Verfahren gegen EU-Personal. Doch welche Institutionen betroffen sind, welche konkreten Probleme es in ihnen gibt, darüber schwieg Kessler.
„Wunderheilung“
Gräßle, die alle Aktivitäten von OLAF im Europaparlament für den Haushaltskontrollausschuss begutachtet, stellt auch die Glaubwürdigkeit der angegebenen Zahl infrage. Als Beispiel nennt sie die Hinweise aus den Mitgliedstaaten zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern. Fast 40 Prozent aller dieser Informationen an die Betrugsbekämpfungsbehörde kamen laut dem OLAF-Bericht nämlich von deutschen Behörden. Risikoländer wie Bulgarien oder Rumänien gaben im Vergleichszeitraum lediglich je einen einzelnen Hinweis auf mögliche Betrugsfälle ab. Das sei entweder eine „Wunderheilung“ dieser Länder oder eher ein Hinweis auf eine „geradezu haarsträubende Effizienz“ der Betrugsbekämpfung innerhalb der EU, so Gräßle. Sie wies auch darauf hin, das die Quote der abgeschlossenen Fälle von OLAF weiter sinke. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2014)