Jihadisten im Visier der ÖVP

Parlamentsdirektion/Mike Ranz

Sebastian Kurz, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Brandstetter gehen mit einem Fünf-Punkte-Programm konsequenter gegen Radikale vor.

Seit 2012 ist Syrien ein Hotspot für Jihadisten aus Europa. Auch aus Österreich reisen immer wieder Personen in das Kriegsgebiet, um vor allem aufseiten extremistischer Islamisten zu kämpfen. Um noch konsequenter gegen sie vorzugehen, präsentieren Außenminister Sebastian Kurz, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter (alle ÖVP) ein Paket mit fünf Maßnahmen, die sobald wie möglich umgesetzt werden sollen.

1. Schon heute kann in Österreich jemandem die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden, der freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates eintritt. Für Kämpfer außerhalb eines offiziellen Militärdienstes gibt es keine Sanktionsmöglichkeit. Das soll geändert werden, fordert Mikl-Leitner. „Der Entziehungstatbestand der österreichischen Staatsbürgerschaft sollte auf jene Personen ausgeweitet werden, die sich an bewaffneten Konflikten einer ausländischen bewaffneten Gruppierung beteiligen." In einem ersten Schritt soll diese Bestimmung für Doppelstaatsbürger eingeführt werden. Denn das könne Österreich im Alleingang umsetzen.

2. Da der Entzug einer einfachen Staatsbürgerschaft für solche Fälle völkerrechtlich nicht möglich ist (zur Vermeidung der Staatenlosigkeit), werde Österreich eine Diskussion in den relevanten internationalen Institutionen anstoßen, kündigt Kurz an. „Wir werden auf EU-Ebene eine Änderung der Regeln ansprechen, um diese Entziehungsmöglichkeit auch auf einfache Staatsbürger ausdehnen zu können."

3. Im Ausland kämpfenden Personen mit Asylstatus in Österreich soll dieser konsequent aberkannt werden.

4. Auslandsreisen von Minderjährigen außerhalb der EU sollen zum Schutz der Kinder nur mehr mit Zustimmung eines Obsorgeberechtigten erlaubt sein.

5. Gegen Radikalisierung soll eine Ombudsstelle („Deradikalisierungs-Hotline") eingerichtet werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2014)