Die Gesprächsbasis zwischen Wirtschaft und Regierung ist gestört: Der Finanzminister lädt nun zum runden Tisch über den Standort ein.
Wien. Vorstandschefs von Industrie- und Wirtschaftsunternehmen haben zuletzt in geballter Form die Politik der rot-schwarzen Bundesregierung kritisiert und offen wegen günstigerer Bedingungen mit Abwanderung ins benachbarte Ausland gedroht. Erst am Samstag hat die „Presse“ über eine Entfremdung zwischen, eine fehlende Gesprächsbasis von Regierungsspitze und Spitzenmanagern berichtet. Im Radio-„Mittagsjournal“ des ORF ging Vizekanzler ÖVP-Obmann Michael Spindelegger jetzt am Samstag in die Offensive. Der Finanzminister kündigte einen runden Tisch an, bei dem die Probleme des Wirtschaftsstandortes Österreich zur Sprachen kommen sollen.
Mit der Industriellenvereinigung sei vereinbart, dass es zu einem Treffen auch mit einigen österreichischen Leitbetrieben kommen werde. Spindelegger erklärte, dass daran auch Bundeskanzler Werner Faymann teilnehmen werde. Mehrere Topmanager aus Industrie und Wirtschaft haben zuvor die hohe steuerliche Belastung in Österreich und die fehlende Planbarkeit von Maßnahmen der Regierung beklagt. Für den Herbst bereitet Spindelegger ein Maßnahmenbündel zur Entbürokratisierung der Wirtschaft vor.
Der runde Tisch wird laut Finanzministerium „zeitnah“ stattfinden. Diese Aussprache (Spindelegger: „Ich höre zu“) wurde in der Industriellenvereinigung auf Anfrage der „Presse am Sonntag“ als „positives Signal“ gewertet. Man sehe daher diesem Treffen „gespannt“ entgegen. Entscheidend sei, dass Anliegen der Unternehmen gehört würden.
Zu den Plänen für Steuerreform bekräftigte der Finanzminister, dass die Ausnahmeregelungen unter die Lupe genommen würden. Er wolle grundsätzlich ein Steuersystem, „wo wieder die Regel gilt und nicht die Ausnahme“. Ziel bleibe eine Entlastung in dieser Legislaturperiode, die bis 2018 dauert.
Partnerschaften am Standesamt. Für einen in der Vergangenheit von der ÖVP noch heftig bekämpften Punkt gibt es nun auch vom Parteiobmann offiziell einen Sanktus. Eingetragene Partnerschaften sollen künftig wie Eheschließungen am Standesamt erfolgen können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2014)
