Die Spitzenkandidatin für die Europawahl will eine gemeinsame EU-Armee, die das Bundesheer ersetzt. Die Neutralität ist Mlinar kein "Herzensanliegen".
Wien. Die pinke Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Angelika Mlinar, ist für die Privatisierung von Aufgaben, die derzeit der Staat wahrnimmt – und zwar nicht nur bei der Wasserversorgung oder beim Müll, sondern auch beim Gesundheitswesen. „Es gibt andere Länder, wo das großartig funktioniert“, so Mlinar gestern in der ORF-Pressestunde. Das Gesundheitssystem sei gut, aber „sehr, sehr“ teuer und könnte effizienter sein.
Was Europa betrifft, so drängte Mlinar vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Frieden müsse „absolute Priorität“ haben, sie schloss auch spürbare Wirtschaftssanktionen gegen Moskau nicht aus. Zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik gehört für Mlinar auch eine EU-Armee – was letztlich bedeuten würde, dass das Bundesheer inklusive Wehrpflicht abgeschafft würde und österreichische Soldaten unter europäischem Kommando stünden.
Das wäre sicherheitspolitisch effizienter, sagte Mlinar. Den Katastrophenschutz solle dann die Feuerwehr übernehmen. Die Neutralität wolle sie nicht aktiv abschaffen – Herzensanliegen sei sie aber keines. In Sachen Asyl sprach sich Mlinar abermals für ein gemeinsames Asyl- und Migrationsrecht aus.
Die politische Konkurrenz reagierte auf den Auftritt Mlinars teils heftig. Mlinar befinde sich mit ihren Forderungen in puncto Privatisierungen (Grüne) oder EU-Armee (SPÖ) auf dem völlig falschen Weg. Die FPÖ kritisierte sie gar als eine „politische Lachnummer“.
EU-Wahl kostet 18,8 Millionen
Den EU-Wahlkampf lassen sich die Parteien einiges kosten. Die gesetzliche Obergrenze von sieben Millionen Euro pro Partei wollen alle einhalten. Bei der ÖVP sind rund vier Millionen Euro für den Wahlkampf vorgesehen, bei der SPÖ bis zu vier Millionen. Die FPÖ spricht von 2,5 bis drei Millionen Euro, die Grünen haben 1,75 Millionen Euro budgetiert. Bei den Neos sind es 1,2 Millionen, wobei zuletzt noch 300.000 Euro fehlten. Das BZÖ gibt 500.000 Euro aus, an die 100.000 Euro sind es bei Europa anders, höchstens 20.000 bei EU Stop. Die Rekos nennen ihr Budget nicht.
Einen Gutteil des Geldes für Wahlwerbung bekommen die Parteien vom Steuerzahler ersetzt, verteilt werden 12,8 Millionen Euro – das sind zwei Euro pro Wahlberechtigtem und 400.000 Euro mehr als bei der EU-Wahl 2009. Dazu kommen sechs Millionen Euro, die der Bund für die Durchführung der Wahl zahlt. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2014)
