Syrien-Kämpfern soll der Asylstatus bzw. die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Zudem dürfen Minderjährige künftig nur noch mit Zustimmung ihrer Eltern die EU verlassen.
Wien. Österreich will künftig schärfer gegen heimische Syrien-Kämpfer vorgehen. Ihnen soll der Asylstatus oder die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden, wie aus einem Maßnahmenpaket von Innen-, Außen- und Justizministerium hervorgeht, das am Sonntag präsentiert wurde. („Die Presse am Sonntag“ berichtete.)
Schon bisher wird Personen, die freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates eintreten, die Staatsbürgerschaft entzogen. Das soll laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Justizminister Wolfgang Brandstetter und Außenminister Sebastian Kurz (alle ÖVP) künftig auch für Kämpfer einer ausländischen bewaffneten Gruppierung in bewaffneten Konflikten gelten. Mikl-Leitner: „Österreich ist ein neutraler Staat und österreichische Staatsbürger haben sich auch an keinen bewaffneten Konflikten zu beteiligen.“
Kurz will Diskussion anstoßen
Möglich ist der Entzug der Staatsbürgerschaft aber nur bei Personen, die neben der österreichischen auch eine andere Staatsbürgerschaft haben. Eine Entziehung nur der österreichischen Staatsbürgerschaft ist völkerrechtlich nicht erlaubt, weil die Person dann staatenlos wäre. Jedoch will Außenminister Kurz eine Diskussion darüber in den relevanten internationalen Institutionen anstoßen. Zudem dürfen Minderjährige künftig nur noch mit Zustimmung ihrer Eltern die EU verlassen – zu ihrem eigenen Schutz, wie betont wird. Außerdem soll wie bereits angekündigt eine Ombudsstelle gegen Radikalisierung – die sogenannte „Deradikalisierung-Hotline“ – eingerichtet werden.
Für Aufsehen gesorgt hatte jüngst der Fall von zwei minderjährigen Mädchen, die von Wien aus in den Syrien-Krieg aufbrachen. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2014)
