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Millionärssteuer: Revolte in der SPÖ wegen Verzögerung

(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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In der Regierung drängt die Kanzlerpartei auf Vermögensteuern. Genossen wie Burgenlands SPÖ-Vize Rezar ist das zu wenig: "Da ist lieber die Koalition hin."

Wien/Eisenstadt. In der Kanzlerpartei formiert sich eine Front von Genossen, die rot vor Wut werden, weil bei den Steuervorhaben nichts weitergeht. Bundeskanzler Werner Faymann hat erst bei den 1.-Mai-Feiern in Wien Vermögensteuern eingemahnt, ÖGB-Präsident Erich Foglar kündigte im ORF-Radio tags darauf erhöhten Druck für eine Steuerentlastung der Arbeitnehmer an. SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl sprach am Montag davon, die Steuerkommission der Bundesregierung werde „zeitnah“ Beratungen aufnehmen.

Manche in der Kanzlerpartei sind inzwischen, nach dem monatelangen Widerstand des Koalitionspartners ÖVP gegen Vermögensteuern und einem fehlenden Machtwort der SPÖ, mit ihrer Geduld am Ende. „Wenn das ein Oppositionspolitiker fordert, ist das in Ordnung, wenn das der Bundeskanzler fordert, ist das ein bisschen skurril“: So macht der burgenländische Landesrat und SPÖ-Vizelandesparteichef Peter Rezar (58) im Gespräch mit der „Presse“ seinem Unmut über das Verhalten der „Repräsentanten der Bundespartei mit dem Bundeskanzler an der Spitze“ in dieser Frage Luft. Für die Zurückhaltung der SPÖ habe er „kein Verständnis mehr“.

In seinem Heimatbezirk Oberpullendorf läuft eine einstimmig beschlossene Unterschriftenaktion, deren Ergebnis der Bundespartei übermittelt wird. „Etwas zentral zu fordern und dann nicht die Kraft zu haben, es umzusetzen, ist mir zu wenig“, kritisiert Rezar. Er selbst habe am 1. Mai erklärt: „Mir ist lieber, die Koalition auf Bundesebene ist hin als das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie.“

 

„Dann gibt's kein Budget“

Finanzminister ÖVP-Chef Michael Spindelegger treibt die Sozialdemokraten mit dem Hinweis, eine Steuerreform sei vor 2016 nicht finanzierbar, und mit dem beständigen Nein zu Vermögensteuern zur Weißglut. Der stellvertretende burgenländische SPÖ-Chef bedauert, dass in der Bundesregierung bei der Erstellung der Budgets 2014/15 die Gelegenheit vertan wurde, Vermögensteuern durchzuboxen. „Ich hätte gesagt, ohne Sozialdemokratie gibt's kein Budget“, so Rezar. „Ich habe großes Verständnis, dass man nicht 100 Prozent seiner Punkte umsetzen kann, aber mit einer sozialdemokratischen Regierung erwarte ich mir schon, dass man Kerninhalte zur Umsetzung bringt.“

Die Einnahmen aus einer „Millionärssteuer“ (für Einkommen über einer Million Euro, Anm.) beziehungsweise von Vermögensteuern hätte man zum Teil zur „Abdeckung des blauen Hypo-Alpe-Adria-Debakels“ und für die Bildung einsetzen können. Er hoffe, dass man die Chance bis zum Beschluss der Budgets 2014/15 im Nationalrat Ende Mai noch nütze.

 

„Steuersümpfe trockenlegen“

Steßl machte sich in Wien mit SPÖ-EU-Spitzenkandidat Eugen Freund für ein Fünf-Punkte-Paket für „mehr Steuergerechtigkeit in Europa“ stark. Dazu zählen das „Trockenlegen von Steuersümpfen“, das Besteuern von Gewinnen, wo diese anfallen; mehr Transparenz und automatischer Informationsaustausch nicht nur bei Konten, sondern bei allen Finanzprodukten; kein Steuerwettbewerb in der EU sowie eine Entlastung des Faktors Arbeit.

Die Chancen, dass Steuern auf Arbeit bald gesenkt und Vermögen höher besteuert werden, bleiben in Österreich gering. Die Ende Jänner nominierte Kommission ist noch nicht zusammengetroffen. Nach der EU-Wahl am 25. Mai soll es so weit sein. Auf einen Termin für eine Steuerreform wollte sich Steßl „nicht festnageln“ lassen.

AUF EINEN BLICK

Steuern. Der Widerstand der ÖVP in der Bundesregierung gegen Vermögensteuern und die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der SPÖ in dieser Frage sorgen für wachsenden Unmut in der Kanzlerpartei. Der ÖGB hat bereits verstärkten Druck angekündigt. Burgenlands SPÖ-Vizechef, Landesrat Peter Rezar, hat auch „kein Verständnis mehr“, dass eine Umsetzung dieser zentralen SPÖ-Forderung noch immer ausständig ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.05.2014)