In der Regierung gibt Bundeskanzler Faymann den SPÖ-internen Druck für eine rasche Entlastung an die ÖVP weiter.
Wien. Abgesehen von Berichten und Stellungnahmen gab es diesmal am Dienstag im Ministerrat nicht viel zu beschließen. Ein Dutzend Regierungsmitglieder fehlte außerdem wegen Auslandsterminen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stand anschließend beim Pressefoyer nicht nur deswegen allein im Mittelpunkt, weil Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) in Brüssel war, sondern auch, weil sich die Fragen der Journalisten um den wachsenden Druck der SPÖ-Funktionäre für eine rasche Steuerentlastung der Arbeitnehmer drehten. Dabei wurde offenkundig, dass die beiden Regierungsparteien immer weiter auseinandermarschieren: Faymann nutzte die Gelegenheit seines Soloauftritts und legte sich erstmals fest, wann er sich eine Entscheidung über die Steuerreform wünsche – und zwar bereits im nächsten Jahr.
Die ÖVP winkt hingegen weiter bei einer raschen Reform „auf Pump“ ab: Für Staatssekretär Jochen Danninger geht Qualität vor Tempo. Priorität hätten jetzt die stabilen Staatsfinanzen, „dann kann man über die nächste Priorität Steuersenkungen reden“, sagte Danninger mit Blick auf das von der Regierung geplante strukturelle Nulldefizit im Jahr 2016. Die Steuerreformkommission werde jedenfalls nach dem Budgetbeschluss am 23.Mai aktiv werden.
Faymann gab daher den internen Druck der eigenen Parteigenossen an die ÖVP weiter. Wenn es nach ihm ginge und seine Partei eine absolute Mehrheit hätte, würde er die Steuerreform bereits für den 1. Jänner 2015 anpeilen. „Zur Stunde scheitert es an der ÖVP“, sagte er. Aber: „Noch ist nicht aller Tage Abend.“ Er werde darum werben, den Koalitionspartner zu überzeugen. Einmal mehr plädierte Faymann auch für eine Gegenfinanzierung der geplanten Lohnsteuersenkung durch vermögensbezogene Steuern. Hier will Faymann die öffentliche Diskussion verstärken und den „Scheinwerfer“ auf die Frage richten, wen solche Steuern überhaupt treffen würden. „Der Kleinverdiener hat keine Riesenimmobilien“, meinte er.
Faymanns Entfesselungsversuch
Es ist ein Entfesselungsversuch Faymanns in der SPÖ-internen Debatte. Teile der Partei und vor allem die Gewerkschafter sind bemüht, die SPÖ-Spitze auf eine Steuerentlastung 2015 und eine härtere Linie gegenüber dem Koalitionspartner festzulegen. Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder könnte es in Sachen Steuerreform sogar noch schneller gehen. Er habe ein Konzept mit einer Gegenfinanzierung in der Schublade. Eine Reform ab 1.Jänner 2015 sei daher für ihn möglich. Aber auch Schieder verwies darauf, dass sich die Koalition einig werden müsse.
Faymann versuchte außerdem, gute Nachrichten aus Brüssel zu verbreiten: Der Kanzler geht davon aus, dass die EU-Kommission das seit 2009 laufende Defizitverfahren gegen Österreich im Juni einstellen wird. Die Kommission fordert außerdem ein Vorziehen des sogenannten strukturellen Nulldefizits (also ein Defizit von maximal 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung, von Konjunktureffekten und Einmalmaßnahmen bereinigt) für 2015.
Die Regierung peilt es allerdings erst für 2016 an. Faymann hofft, dass die Kommission deshalb nicht gleich das nächste Defizitverfahren einleitet, und will die EU-Gremien von seiner Linie überzeugen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2014)
