OECD: Österreich fällt wieder zurück

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Während sie für Deutschland und die Eurozone optimistisch gestimmt ist, senkt die OECD ihre Prognose für Österreich. Der einstige Euro-Musterschüler verliert an Boden.

Wien/Paris. Es sind scheinbar unbedeutende Bewegungen im Zehntel-Prozentpunkt-Bereich. Und trotzdem ist die Botschaft der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ernüchternd – zumindest für Österreich.

Die OECD senkte am Dienstag ihre Wachstumsprognose für die Alpenrepublik: von 1,7 auf 1,5 Prozent BIP-Wachstum in diesem und auf 2,1 statt 2,2 Prozent im nächsten Jahr. Auch die Arbeitslosigkeit sei in Österreich höher, als von der Organisation noch vor sechs Monaten angenommen. Für heuer rechnet die OECD nun mit einer Arbeitslosenquote von fünf Prozent (bisher war man von 4,7 Prozent ausgegangen).

Besorgniserregend sind die getrübten OECD-Aussichten für Österreich vor allem im Vergleich mit Deutschland und dem Rest der Eurozone. Während Österreich zurückfällt, ist die OECD für den wichtigsten Handelspartner und die Eurozone optimistischer und erlaubt sich sogar eine kleine Korrektur der Prognose nach oben. So rechnen die Experten für heuer mit einem Wachstum von 1,9 Prozent in Deutschland. Die Eurozone soll um 1,2 Prozent wachsen – nur noch 0,3 Prozentpunkte langsamer als Österreich. Die OECD betont aber, dass Österreich gemeinsam mit Deutschland und Polen weiterhin zu den „am wenigsten gefährdeten Ländern“ gehört, was die Auswirkungen von Turbulenzen auf den Finanzmärkten betrifft.

Inflation zu niedrig?

Trotzdem erwarten die OECD-Experten für das kommende Jahr fast schon Wunderdinge von Österreich, wenn sie davon ausgehen, dass sich das Wachstumsniveau an Deutschland angleicht: Dieses soll bei 2,1 Prozent liegen. Die Eurozone soll dann mit 1,7 Prozent wachsen – bisher war man von 1,6 Prozent ausgegangen. Auch die Prognose für die Arbeitslosigkeit in der Eurozone verbesserte sich leicht. So geht die Organisation heuer von 11,7 Prozent (zuvor: 12,1 Prozent) ohne Job aus, im kommenden Jahr von 11,4 Prozent (11,8).

Für die USA hat die OECD gemischte Botschaften parat: Die Prognose zum Wirtschaftswachstum wurde für heuer von 2,9 auf 2,6 Prozent zurückgenommen, für kommendes Jahr jedoch leicht auf 3,5 Prozent angehoben. In Japan rechnet die OECD für heuer und kommendes Jahr jeweils mit einem BIP-Anstieg um 1,2 Prozent.

Sorge bereitet der OECD weiterhin die niedrige Inflation in der Eurozone. Die bleibt in Österreich zwar verhältnismäßig hoch, die Erwartungen werden aber nach unten revidiert. Die OECD rechnet für Österreich heuer mit einer Inflationsrate von 1,4 Prozent gefolgt von 1,6 Prozent im kommenden Jahr. Wenig überraschend nennt die OECD neben der fallenden Inflation die hohe Arbeitslosigkeit in Europa und die weiter gen Himmel wachsenden staatlichen Schuldenberge als Wachstumsrisken.

Hierfür schlägt sie auch eine scheinbar simple Lösung vor. Die OECD gesellt sich zu den vielen Organisationen und Politikern, die sich von der Europäischen Zentralbank (EZB) eine noch lockerere Geldpolitik wünschen. Konkret schlägt die Organisation eine Senkung der Zinsen vor – obwohl sich diese ohnehin auf einem Rekordtief von 0,25 Prozent befinden.

Zusätzlich soll die EZB auch die Ergreifung von „unkonventionellen Maßnahmen“ überlegen – also auch Staatsanleihenkäufe in großem Umfang. Insbesondere dann, wenn sich die Inflationsrate nicht an die von der EZB angestrebte Marke von knapp unter zwei Prozent anpasst.

Deutschland blockiert

Diese Forderungen wurden zuletzt auch wieder von der sozialistischen Regierung in Paris erhoben, eine derartige Beschleunigung der EZB-Notenpresse wird aber vor allem durch Deutschland verhindert. Zwar hat die EZB unter ihrem Chef, Mario Draghi, ein sogenanntes Quantitative-Easing-Programm zumindest durchgespielt – der Wunsch Frankreichs und einiger anderer nach breiten Käufen von Staatsanleihen dürfte aber in keinem Fall erfüllt werden.

Die Verhinderung einer derartigen „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ gehörte zu den Grundbedingungen der Deutschen, dem Euro überhaupt zuzustimmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2014)

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