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Tobin-Tax: Da waren's nur noch zehn

Bundesfinanzminister Johannes Schaeuble CDU l und der neue franzoesische Finanzminister Michel Sapi
(c) imago/Florian Schuh
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Mit Slowenien geht das zweitkleinste Mitglied der Neigungsgruppe EU-Finanztransaktionssteuer von Bord. Die übrigen FTT-Fans – darunter Österreich – wollen 2016 starten.

Brüssel. Die Befürworter der Einführung einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen (FTT) – auch Tobin-Tax genannt – sind um einen Weggefährten ärmer. Am gestrigen Dienstag verabschiedete sich das nach Estland zweitkleinste Mitglied der bisher elf Länder umfassenden Koalition der Willigen, die im Rahmen der sogenannten „Verstärkten Zusammenarbeit“ die Steuer einführen wollen. Das 1999 etablierte Instrument sieht vor, dass mindestens neun EU-Länder sich auf eine engere Kooperation verständigen können, ohne dass der Rest der Union mitmachen muss. Mit Sloweniens Ausstieg, der möglicherweise nicht definitiv ist, da er mit innenpolitischen Querelen in Ljubljana begründet wurde, zählt die Neigungsgruppe FTT momentan zehn Mitglieder. Der Rest der Mitgliedstaaten ist zu einem Teil strikt dagegen.

Die zehn – das sind Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Belgien, Österreich, die Slowakei und Estland – präsentierten gestern ihren Fahrplan zur Finanztransaktionssteuer. Kernaussage: Spätestens am 1. Jänner 2016 soll mit der Einhebung der Steuer begonnen werden. In einer ersten Stufe soll der Geltungsbereich Transaktionen mit Aktien sowie mit „einigen Derivaten“ umfassen, heißt es in der einseitigen Erklärung der FTT-Freunde. Jene EU-Mitglieder, die über das vereinbarte Steuerniveau hinausgehen wollen (wobei die Höhe der Steuer noch vereinbart werden muss), sollen dies auch tun dürfen. In einem weiteren Schritt sollen weitere Finanzprodukte von der Steuer erfasst werden – um welche es sich dabei handeln und wann dies überhaupt geschehen soll, stand gestern allerdings nicht fest. Nach Auskunft von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wird die EU-Kommission bis Jahresende den Entwurf einer Richtlinie vorlegen, der im Laufe des kommenden Jahres den politischen Sanktus erhalten soll.

 

Dürftiger Lenkungseffekt

Ob es diesen Segen auch tatsächlich geben wird, ist allerdings fraglich, denn bei der EU-Finanztransaktionssteuer hapert es – und das gleich an mehreren Stellen. Der erste Knackpunkt ist die generelle Sinnhaftigkeit des ganzen Unterfangens, denn FTT wurde mit der Notwendigkeit begründet, Kapital von den Spekulanten hin zur Realwirtschaft zu lenken. Angesichts der Tatsache, dass nach momentanem Stand der Dinge nur die Käufer von Unternehmensanteilen besteuert werden sollen, ist dieser Lenkungseffekt mehr als dürftig. Für den grünen Europaabgeordneten Sven Giegold ist der vorliegende Entwurf „keine Finanztransaktionssteuer, sondern eine Börsenumsatzsteuer auf Aktiengeschäfte“ und somit „eine Steuer für Kleinsparer“.

Baustelle Nummer zwei betrifft den geografischen Anwendungsbereich – konkret die Frage, ob die Steuer dort eingehoben wird, wo das von ihr betroffene Wertpapier emittiert wurde, oder dort, wo es den Besitzer wechselt. Laut Spindelegger dürfte am Ende eine Mixtur aus beiden Prinzipien herauskommen – was die Handhabung nicht gerade erleichtern dürfte. Die harsche Kritik der FTT-Outsider Großbritannien, Schweden und Dänemark, die für ihre Finanzplätze einen Mehraufwand befürchten, tat Spindelegger als „Propagandamaschinerie“ ab.

Auch wenn die Höhe der prospektiven Steuereinnahmen noch nicht absehbar ist, ist aus österreichischer Perspektive jedenfalls klar, wo sie hinfließen werden: Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sind bereits im österreichischen Staatshaushalt 2016 festgeschrieben, sagte Spindelegger gestern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2014)