Der wirtschaftliche Einbruch, Bauernproteste und mangelnde Information könnten ein Nein zum EU-Vertrag bringen.
DUBLIN/WIEN. „Ein Nein könnte zu einem immensen Schaden für Irland führen.“ Mit starken Worten hat Irlands Noch-Premier Bertie Ahern vor einem negativen Ausgang des Referendums über den neuen EU-Vertrag gewarnt. Als einziges Mitgliedsland stimmt Irland im Juni über den Vertrag per Volksabstimmung ab. Und ganz Europa zittert mit.
Seit dem Wochenende zittern die EU-Partner noch ein bisschen stärker. Denn laut jüngsten Umfragen der „Sunday Business Post“ ist die Zahl der Befürworter des Vertrags um acht Prozentpunkte auf nur noch 35 Prozent gesunken. 31 Prozent (+7 Prozent) sind nun gegen den Vertrag, und 34 noch unentschlossen.
Die Gründe für diesen Einbruch seien vielfältig, heißt es aus der irischen Hauptstadt. Da ist zum einen das sich abzeichnende Ende des Wirtschaftsbooms. Die Nationalbank musste zuletzt ihre Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigieren. Nach 5,3 Prozent im Vorjahr dürfte die Wirtschaft in diesem Jahr nur noch um 2,4 Prozent wachsen. Ökonomen sehen schon den Tag kommen, an dem die grüne Insel gar in eine Rezession schlittert.
Freilich ist es mittlerweile ein „Jammern auf hohem Niveau“, wie ein irischer Wirtschaftsexperte betont. Denn seit Beginn der 1990er-Jahre hat sich die Wirtschaftsleistung fast verdoppelt. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden geschaffen. Die Löhne stiegen ebenso wie die Immobilienpreise.
Nun bekommt auch Irland die von Großbritannien herüberschwappende Finanz- und Immobilienkrise zu spüren. Gegenüber der „Financial Times Deutschland“ sprechen irische Immobilienhändler von der „schlimmsten Delle seit zwölf Jahren“. Die Preise brechen weg. Und mit ihnen geraten auch die Banken und Baugesellschaften in Schwierigkeiten.
Boom geht zu Ende
Zum andern wird die EU, die bisher von den Iren weitgehend positiv gesehen wurde, von Teilen der Bevölkerung für das Auslaufen des Booms verantwortlich gemacht. Bisher hat Irland massiv von EU-Förderungen profitiert. Doch seit der Osterweiterung werden die Mittel neu verteilt. Bis 2010 wird sich das Land von einem Nettoempfänger aus dem EU-Haushalt zu einem Nettozahler entwickeln. Allein die Landwirtschaftsbetriebe sollen, wie Agrarminister Mary Coughlan errechnet hat, seit dem Beitritt 1993 insgesamt 41 Milliarden aus Brüssel erhalten haben.
Mittlerweile fürchten aber auch die Bauern Einbußen. Zuletzt gingen sie auf die Straße und forderten unverhohlen eine Fortsetzung der Subventionen, andernfalls würden sie dies beim EU-Vertragsreferendum am 12. Juni berücksichtigen. Padraig Walshe von der Irish Farmers Association, hat die von den WTO-Verhandlungen bedrohten Agrarförderungen direkt mit der Volksabstimmung in Zusammenhang gebracht.
Späte Information
Doch es ist nicht allein das wirtschaftliche Klima, das auf die EU-Stimmung drückt. Die Regierung hat es offensichtlich auch verabsäumt, rechtzeitig eine breit angelegte Informationskampagne zum EU-Vertrag zu starten.
Premier Ahern beruhigte auf einer Parteiveranstaltung seiner Fianna Fáil zwar, dass nun mit der Aufklärung begonnen werde. Doch auch er zeigte sich besorgt, ob die notwendige Debatte mit der Bevölkerung wirklich in Gang kommt. „Das kann nicht gewonnen werden, indem man zu Hause sitzt.“ Agierten Politik und Interessenvertretungen weiterhin so lasch, könnte laut Ahern das Referendum negativ ausgehen. Die Vertragsgegner, die sogar aus dem EU-Ausland anreisen, um Stimmung für ein „Nein“ zu machen, sind jedenfalls bereits aktiv.
DIE ABSTIMMUNG
Am 12. Juni stimmt Irland als einziges EU-Land per Volksabstimmung über den neuen Unionsvertrag ab. Schon in der Vergangenheit haben die Iren einmal einen EU-Vertrag zurückgewiesen. Das war 2001 bei einer Abstimmung über den Nizza-Vertrag. Ein Jahr später stimmten sie dem unveränderten Rechtstext allerdings bei einem neuerlichen Referendum zu.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2008)