Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl

VP-interne Kritik: "Wie lange können wir uns Spindelegger leisten?"

VP-interne Kritik:
Michael SpindeleggerAPA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Schwarze AK-Präsidenten fordern eine rasche Steuerreform. Auch Kritik am Parteichef wird geäußert.

In der ÖVP wächst der Druck auf die Parteiführung, einer baldigen Steuerreform zuzustimmen. Die schwarzen AK-Präsidenten in Tirol und Vorarlberg forderten am Mittwoch im "Ö1-Mittagsjournal" eine rasche Entlastung für die Arbeitnehmer.

Der Tiroler Erwin Zangerl stellte sogar Parteichef Michael Spindelegger infrage. "Die Frage ist, wie lange wir uns den Herrn Spindelegger noch leisten können", sagte er mit Blick auf dessen Credo von der aktuell nicht leistbaren Entlastung. "Mit einer Politik an den Menschen vorbei wird es künftig nicht gehen", betonte Zangerl. Die "Sozialisten" in der Regierung sollten "so g'scheit sein und auf den Tisch hauen". Der Tiroler AK-Präsident wünscht sich eine "moderate Vermögenssteuer" zur Gegenfinanzierung der Steuerreform.

Warnung vor "Steuerdemonstrationen"

Auch der Vorarlberger AK-Präsident Hubert Hämmerle drängt: "Die Aussage, Steuerreform erst wenn man sie sich leisten könne, hören wir seit X Jahren und werden sie in Jahren immer noch hören. Es geht aber darum, ob man eine Umverteilung macht, und das kann ich sofort kostenneutral angehen." Andernfalls werde es "Steuerdemonstrationen" geben, denn "der Frust ist riesengroß".

Der Vorsitzende der schwarzen Christgewerkschafter, Norbert Schnedl", hatte bereits am Dienstag im "Presse"-Gespräch auf eine rasche Steuerreform gedrängt. Die ÖVP-Führung lehnt eine baldige Entlastung "auf Pump" ab.

Lopatka wirft Faymann Populismus vor

VP-Klubchef Reinhold Lopatka mahnte die Arbeitnehmervertreter der Partei am Mittwoch zur Geduld. Würde man eine Steuersenkung schon 2015 beschließen, dann müssten diese erst recht wieder die Arbeitnehmer "mit Zins und Zinsenszinsen" finanzieren. Vermögenssteuern würden zur Gegenfinanzierung nämlich nicht ausreichen, so Lopatka. Zangerls Kritik an Spindelegger wertet er als Nachhall aus dem AK-Wahlkampf: "Der hat noch nicht umgestellt von seinem Wahlkampfmodus."

Der SPÖ warf Lopatka vor, sie stelle mit der Forderung nach einer Steuerreform 2015 "das Budget automatisch infrage". Für eine echte Steuersenkung brauche es sowohl stärkeres Wirtschaftswachstum als auch nachhaltige Strukturreformen. "Die müssen wir in allen Ressorts schaffen, auch in den SPÖ-Ressorts, betonte Lopatka. Dafür müsse man erst die Grundlagen schaffen und das brauche mindestens noch das Jahr 2015: "Alles andere ist Populismus, der ist vom Bundeskanzler weder dem Regierungspartner gegenüber fair und auch nicht den Steuerzahlern gegenüber."

SP-Klubchef Andreas Schieder konterte, die Steuerreform-Forderungen seien nicht populistisch, sondern maximal "populär". Er bitte die ÖVP "dringend", in die Diskussion einzusteigen: "Mir würde reichen, wenn wir am Tisch sitzen und ein fertiges Paket verhandeln und am Schluss diskutieren, ob es der 1. Jänner 2015 oder der 1. Jänner 2016 wird."

>> Bericht des "Ö1-Mittagsjournals"

(APA/Red.)