Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Ukraine-Krise: Gefährliche Auslandsgeschäfte und Risiken für Unternehmen

(c) Clemens Fabry
  • Drucken

Die EU-Sanktionen gegen russische und ukrainische Staatsbürger bedeuten neue Risken für Unternehmen. Sie müssen jetzt noch genauer prüfen, mit wem sie Geschäfte machen.

Wien. Die dramatischen Entwicklungen in der Ukraine lassen die EU-Sanktionen gegen bestimmte russische und ukrainische Staatsbürger zurzeit eher als Randthema erscheinen. Für international tätige Unternehmen sind sie jedoch alles andere als nebensächlich: Denn wer dagegen verstößt, kann sich strafbar machen. Zwar verhängt die EU, anders als die USA, nur über Menschen und nicht auch über Unternehmen Sanktionen. Es geht dabei im Wesentlichen um Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Indirekt sind aber auch hier Unternehmen mitbetroffen: nämlich dann, wenn sie von Leuten, die auf der Liste stehen, kontrolliert werden.

„Einfach wäre es, wenn es nur um Fragen ginge wie: Was tue ich, wenn mir jemand, der auf der Liste steht, Geld geborgt hat?“, sagt Alexander Popp, der in der Kanzlei Schönherr die Practice Group Corporate/M&A leitet. Abgesehen davon, dass wohl nicht viele Österreicher in dieser Verlegenheit sind, wäre in einem solchen Fall klar, wie man sich richtig verhält: Man darf das geliehene Geld nicht zurückzahlen, solange die Sanktionen in Kraft sind.

 

Heikle Zweifelsfälle

In der Praxis sind die Dinge jedoch weit weniger simpel. Das beginnt damit, dass die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen oft nicht auf den ersten Blick ersichtlich sind. Sich darüber Klarheit zu verschaffen, sei jetzt wichtiger denn je, sagt Popp. Und zwar nicht nur bei Geschäften mit eindeutigem Russland- oder Ukraine-Bezug. Auch Unternehmen, die anderswo registriert und tätig sind, können – direkt oder indirekt – unter der Kontrolle einer der besagten Personen stehen.

Hat ein heimischer Wirtschaftstreibender auch nur eine Vermutung in dieser Hinsicht, sei „Fact Finding angesagt“, erklärt Popp. Dann sei zu klären, ob die Sanktionen gelten oder nicht. Da kann es auch Grenzfälle geben: Angenommen, man ist in Geschäftskontakt mit einem großen russischen Unternehmen, bei dem man eine gewisse Regierungsnähe vermutet. Man fragt dort also nach den Personen auf der Liste – und erfährt, dass tatsächlich eine davon die Mehrheit der Anteile gehalten, diese aber vor Kurzem abgegeben hat. „Dann sollte man sich trotzdem gut überlegen, ob man diese Geschäftsbeziehung aufrechterhält“, sagt Banking-&-Finance-Spezialist Laurenz Schwitzer. Denn mit der (formalen) Weitergabe muss sich das Problem nicht erledigt haben – der wirtschaftlich Berechtigte könnte immer noch der frühere Anteilseigner sein.

Für viele heimische Unternehmen – und auch für die Nationalbank als zuständige Stelle – ist all das weitgehend Neuland. Denn zum ersten Mal betreffen EU-Sanktionen Länder, mit denen Österreich recht intensive Wirtschaftsbeziehungen hat. An die Sanktionen gebunden ist man übrigens auch als Privatperson. Und ebenso, wenn man als EU-Bürger im Ausland arbeitet und etwa Manager eines asiatischen Unternehmens ist.

 

Verordnung vage formuliert

Dass die EU-Verordnung recht vage formuliert ist, macht es nicht einfacher, sich daran zu halten. Bei Verstößen drohen aber in Österreich laut Sanktionengesetz empfindliche Strafen. Jenseits einer Wertgrenze von 100.000 Euro können sogar Haftstrafen verhängt werden – für verbotene Transaktionen bis zu einem Jahr, für Dienstleistungen, die gegen die Sanktionen verstoßen, bis zu zwei Jahre. „Eventualvorsatz genügt“, erklärt Compliance-Expertin Klara Jaroš.

Wer also einen Verstoß ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet, macht sich bereits strafbar. Bloße Schlamperei bei der Überprüfung der wirtschaftlichen Nutznießer eines Geschäfts – im Bewusstsein, dass eine Person, die auf der Liste steht, dahinterstecken könnte – kann dafür schon reichen. Unterhalb besagter Wertgrenze werden Verstöße als Verwaltungsübertretung geahndet, es drohen Geldstrafen bis 50.000 Euro.

Zum Sanktionengesetz gebe es in Österreich noch keine etablierte Praxis, sagt Jaroš. Inwieweit die Strafdrohungen – angesichts der vage formulierten EU-Verordnung – überhaupt dem Bestimmtheitsgebot des Strafrechts entsprechen, ist eine weitere offene Frage.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2014)