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Fatca: Widerspenstig sein, hilft auch nichts

(C) REUTERS
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Österreich hat ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, das den Austausch von Steuerdaten regelt. Das Bankgeheimnis für Personen mit US-Bezug ist damit endgültig gefallen.

Wien. Vergangene Woche haben Österreich und die Vereinigten Staaten das Abkommen über den Austausch von Steuerdaten abgeschlossen. Der bilaterale Vertrag soll dabei helfen, die Bestimmungen des Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) leichter umzusetzen.

Die Fatca wurde 2010 vom US-Kongress eingeführt, um das gesamte Einkommen von US-Bürgern, US-Gesellschaften und – das wird oft vergessen – aller Gesellschaften, die von US-Bürgern oder US-Gesellschaften kontrolliert werden, effektiv zu besteuern. „Ziel ist es also, Steuerhinterziehung von Steuerpflichtigen, die sich im Ausland aufhalten, zu bekämpfen“, sagt Günther Hanslik, Partner der Wirtschaftskanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz. „Zu diesem Zweck sollen alle Finanzinstitute weltweit mit der US-Steuerbehörde (IRS) kooperieren, also Informationen über Konten von US-Steuerpflichtigen an das IRS weitergeben.“ Und jene Versicherungen und Banken, die dabei nicht mitwirken, werden „bestraft“, denn der amerikanische Fiskus will ab 1.7.2014 den nicht Fatca-tauglichen Finanzinstituten eine 30-prozentige Quellensteuer von allen amerikanischen Kapitalerträgen, also auch von Zinseinkommen und Dividenden aus Wertpapieren, abziehen.

Da die Umsetzung der Fatca einen erheblichen Aufwand für die ausländischen Finanzinstitute bedeutet, bieten die USA anderen Staaten an, mit ihnen einen Staatsvertrag abzuschließen, der die Kooperation deutlich erleichtern soll. „Einerseits versprechen sich die USA davon eine effiziente Umsetzung der Regelungen, andererseits soll diese Vorgehensweise die Finanzinstitute von der Verpflichtung zum Datenschutz und Bankgeheimnis im Zusammenhang mit der Fatca entbinden“, sagt Hanslik.

 

Österreich optiert für Modell-II

Die Staaten, die sich zum Abschluss eines Abkommens entscheiden, haben die Möglichkeit, zwischen zwei Modellen zu wählen. Beim ersten Modell, für das sich die klare Mehrzahl der Länder entschieden hat, findet der Informationsaustausch automatisch und direkt über die nationalen Steuerbehörden statt. Das heißt, sie melden dem IRS die relevanten Einzeldaten jener, die einen US-Bezug haben. Beim Modell II hingegen, für das sich neben Österreich nur noch die Staaten Schweiz, Japan, Chile und Bermuda entschieden haben, gibt es keine automatische Weitergabe von Informationen von Behörde zu Behörde. Der Grund, weshalb sich Österreich für die komplexere Variante zwei entschieden hat, liegt auf der Hand: Es geht um den Schutz des Bankgeheimnisses, zu dessen Einhaltung sich Österreich rechtlich verpflichtet sieht. Statt des Finanzministeriums sind nun die Finanzinstitute verpflichtet, Informationen über die Kunden weiterzugeben. „Für alle Banken bedeutet Fatca einen enormen Mehraufwand“, heißt es seitens des Bankenverbandes. „Jedes Finanzinstitut, ob groß oder klein, muss noch weitreichendere Identifikationsprozesse aufsetzen und in die EDV implementieren, als das schon bisher ohnehin der Fall war.“

Abgesehen davon, dass Banken auch schon bisher die Obliegenheit hatten, die Stammdaten jedes neuen Kunden genau zu erheben und und diese mittels beweiskräftiger Urkunden und Informationen zu überprüfen, müssen sie jetzt noch zusätzlich nach Facta-relevanten Indizien suchen. „Klar ist, dass eine US-Staatsbürgerschaft ein Hinweis für eine Steuerpflicht in den USA ist“, sagt Matthias Neuner von der Erste Group Bank. „Aber nicht nur das. Wenn der Kunde in den USA geboren ist, dort eine Zustelladresse oder eine amerikanische Telefonnummer hat, müssen wir dem nachgehen. Ja sogar auch dann, wenn ein Kunde mittels Dauerauftrags seinem Sohn regelmäßig Geld überweist, weil dieser gerade in den USA studiert.“

Und was passiert, wenn der Bank auffällt, dass ein Kunde irgendeine Verbindung zu den USA hat? „Dann nehmen wir mit ihm Kontakt auf und bitten ihn, ein Formular auszufüllen, mit dem er entweder erklärt, dass er in den USA steuerpflichtig ist oder aber das Gegenteil behauptet“, so Neuner. Sagt der Kunde, er sei es nicht, dann muss er der Bank noch zusätzliche Dokumente vorlegen, um darzulegen, dass er nicht in den USA steuerpflichtig ist. Das US-Indiz ist damit „geheilt“. Wenn der Kunde jedoch angibt, sehr wohl in den USA steuerpflichtig zu sein, dann hat die Bank den Kunden der Steuerbehörde IRS zu melden. Doch ohne seine ausdrückliche Zustimmung geht das nicht. „Wenn der Betroffene eine Offenlegung seiner Daten nicht erlaubt, dann gilt er als „recalcitrant account holder“, also als „widerspenstiger Kontoinhaber“, so Neuner. In so einem Fall sieht das Abkommen vor, dass die „Widerspenstigen“ dem IRS nicht einzeln und namentlich gemeldet werden, sondern nur mittels einer Poolmeldung anonymisiert.

 

Dem IRS entkommt man nicht

Das heißt aber nicht, dass sie so ihrer Steuerverpflichtung entkommen können. „Das IRS kann nämlich in solchen Fällen eine Gruppenanfrage an die österreichischen Steuerbehörden stellen, mit dem Ersuchen, die zunächst verweigerten Informationen zu beschaffen“, sagt Hanslik. Die Behörde hat nach dem gerade abgeschlossenen Abkommen acht Monate Zeit, die Anfrage zu beantworten. „Im Ergebnis heißt das nichts anderes, als dass für Kontoinhaber mit US-Bezug das Bankgeheimnis nun nicht mehr gilt“, so Hanslik. „Unter solchen Kontoinhabern sind auch Gesellschaften mit Sitz in Österreich zu verstehen, die von einer US-Gesellschaft kontrolliert werden.“

Doch der Fall des Bankgeheimnisses nicht ausschließlich gegenüber US-Personen ist ohnehin nur mehr eine Frage der Zeit. Es fällt für Ausländer ohnedies spätestens 2017, dazu gab auch Österreich beim EU-Gipfel Ende März seine Zustimmung. Noch eines findet Hanslik bemerkenswert: „Die USA haben bewiesen, wie – ganz ohne Verhandlungen – weltweit eine Offenlegung von Bankdaten einfach erzwungen werden kann.“

AUF EINEN BLICK

Der Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) wurde 2010 vom US-Kongress erlassen, um die Einhaltung der steuerlichen Verpflichtungen von US-Personen mit Konten im Ausland zu gewährleisten. Vergangene Woche hat Österreich mit den USA ein bilaterales Abkommen abgeschlossen, das auch vorsieht, dass bestimmte Konten von der Meldepflicht ausgenommen werden, insbesonders bestimmte Sparkonten wie Altersvorsorge- und Pensionskonten, Risikolebensversicherungsverträge, Konten im Nachlass eines Erblassers oder Treuhandkonten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2014)