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Wenn der Kollektivvertrag nicht passt

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Falscher Gewerbeschein, falscher Kollektivvertrag: Solche Fälle sind nicht selten und landen immer öfter vor Gericht. Für Unternehmen kann das teuer werden.

Wien. Manche Unternehmen haben mehrere Gewerbeberechtigungen, obwohl sie nicht alle Tätigkeiten wirklich ausüben. Wie eine vor Kurzem veröffentlichte OGH-Entscheidung (9ObA11/14d) zeigt, kann das teuer kommen: Denn es kann passieren, dass dann für die Mitarbeiter ein Kollektivvertrag (KV) gilt, der sonst nicht anzuwenden wäre.

Im konkreten Fall ging es um einen Unternehmer mit Gewerbeberechtigungen als Bauträger, Immobilienmakler und Immobilienverwalter. Für Bauträger und Immobilienmakler gibt es keinen eigenen KV, für Immobilienverwalter schon. Besagter Unternehmer war nie als Immobilienverwalter tätig. Trotzdem entschied das Gericht, dass seinen Mitarbeitern der KV Immobilienverwalter zusteht – einfach deshalb, weil dieser KV fachlich für alle Betriebe gilt, die der Berufsgruppe der Immobilienverwalter im Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder angehören. Und zwar unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Gewerbeberechtigung ausgeübt wird. „Für die Praxis heißt das: keine alten Gewerbescheine, die nicht oder nicht mehr ausgeübt werden, aufrecht halten“, sagt die auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwältin Kristina Silberbauer. „Denn sie könnten zur ungewollten – und unnötigen – Anwendung kollektivvertraglicher Bestimmungen, insbesondere von Mindestgehältern, führen.“ Anders ist es, wenn in einem Mischbetrieb mehrere Gewerbe ausgeübt werden, für die verschiedene KV gelten. Dann kommt es darauf an, welches Gewerbe die maßgebliche betriebliche Bedeutung hat.

 

Fehler passieren oft

Dass falsche Kollektivverträge angewandt werden, passiere oft, sagt Silberbauer und verweist auf weitere OGH-Urteile. So hatte ein Gebäudereiniger, der für Hotels arbeitete, kurzerhand einen Gewerbeschein fürs Gastgewerbe gelöst, um seine Mitarbeiter nach dem günstigeren Gastronomie-KV anstellen zu können. Geht nicht, entschied der OGH (9ObA141/13w). Für den KV ausschlaggebend ist der Gewerbeschein, den man für seine Tätigkeit haben müsste – und nicht der, den man fälschlicherweise gelöst hat.

Ähnlich gelagert waren zwei Fälle (9ObA8/13m, 9ObA91/13t), in denen es um Krankentransporte ging, die mit dem Gewerbeschein „Personenbeförderung mit Pkw“ – und dem entsprechenden KV – durchgeführt wurden. Auch das ließ der OGH nicht gelten: „Der gesatzte KV des Roten Kreuzes wäre anzuwenden gewesen“, sagt Silberbauer. Sie warnt davor, das auf die leichte Schulter zu nehmen: „Entweder man zahlt zu viel, dann ist es schade ums Geld. Oder man zahlt zu wenig, dann riskiert man, nachzahlen zu müssen.“ Zwar kann man bei neuen Dienstverträgen eine Verfallsklausel vorsehen, wonach Arbeitnehmer ihre Ansprüche binnen drei oder vier Monaten geltend machen müssen, solche Klauseln sind jedoch nicht immer wirksam. Und: Geschäftsführer können für Fehler beim KV sogar haftbar gemacht werden, wenn dem Unternehmen dadurch ein Schaden entsteht. (cka)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2014)