Das Bankenpaket habe bis April 2014 schon 7 Milliarden Euro gekostet, warnen die Grünen. Die Bankenabgabe reiche zur Gegenfinanzierung nicht aus.
Die Grünen fordern eine befristete Vermögensabgabe zum Abbau der Schulden aus dem Bankenhilfspaket. "Eine außergewöhnliche Situation braucht außergewöhnliche Maßnahmen", begründet Bruno Rossmann seinen Vorschlag. Seinen Berechnungen zufolge hat das Bankenpaket von 2009 bis April 2014 schon 7,0 Milliarden Euro gekostet. Die Bankenabgabe werde zur Gegenfinanzierung nicht ausreichen.
Rossmann listet Ausgaben von 9,3 Milliarden Euro für die Bankenhilfe auf (davon 1,2 Milliarden Euro Zinskosten und 8,1 Milliarden Euro Finanzhilfen), denen Einnahmen von nur 2,3 Milliarden Euro gegenüberstehen. Bis zum Ende des Hilfsprogramms hält Rossmann Kosten von bis zu 12 Milliarden Euro für möglich. Diese Summe will er nun durch eine befristete Vermögensabgabe einheben. Denn die Bankenabgabe werde zum Abbau der Schulden nicht ausreichen, zumal ein Teil davon ab 2016 wohl den Beiträgen der Banken zum EU-Restrukturierungsfonds gegengerechnet werde.
Besteuert werden sollten nach Ansicht des Grünen Budgetsprechers Vermögen über einer Million Euro. Der Steuersatz wäre abhängig von der Dauer der Maßnahme. Eine von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebene Studie war im Jänner zum Ergebnis gekommen, dass ein Steuersatz von einem Prozent 3,5 Milliarden Euro an Einnahmen bringen könnte. Bei einer einmaligen Abgabe wäre also ein Steuersatz von drei bis vier Prozent nötig, um auf die nötigen 12 Milliarden Euro zu kommen, so Rossmann.
Immobilienvermögen und Bankgeheimnis im Visier
Nötig wäre für eine derartige Abgabe eine Neubewertung des Immobilienvermögens sowie eine Änderung des Bankgeheimnisses, um eine Ermittlung des Finanzvermögens der Österreicher zum Steuerstichtag zu ermöglichen, so Rossmann. "Ausweicheffekte" werde es zwar geben (und sind in der AK-Studie auch berücksichtigt, Anm.), breite Kapitalflucht befürchtet Rossmann aber nicht. Davor sei schon bei der alten Zinsertragssteuer gewarnt worden: "Den Aspekt der Kapitalflucht halte ich für einen Vorwand."
Als Dauerlösung lehnt Rossmann eine Vermögenssteuer ab und fordert stattdessen - aus Gründen der "Leistungsgerechtigkeit" - die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Außerdem fordert er die Regierung auf, die Abwicklung der Hypo Alpe Adria als Druckmittel für eine Föderalismusreform zu verwenden. Immerhin werde hier eine frühere Landesbank aufgefangen, diesen "Hebel" solle man nützen.
(APA)
